Zur Frage des Grundsteuererlasses für denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Gebäude

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Grundsteuererlass bei der Sanierung und Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Prinzipiell ging das Gericht von der Prämisse aus, dass ein Grundsteuererlass in Frage kommt, wenn das Erhaltungsinteresse ein öffentliches Interesse darstelle, insbesondere, wenn wie vorliegend, die Gebäude stadthistorisch bedeutsam sind und sich im UNESCO Weltkulturerbe-Bereich befinden.

Auf der anderer Seite setze ein Erlass aber voraus, dass die Einnahmen die Kosten unterschreiten, damit eine Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Interesse feststellbar sei. Dies läge aber nicht dem zu entscheidenen Fall nicht vor. Ein Argument für die Unrentabilität seien auch Entscheidungen des Geschäftsführers. Ebenfalls könne ein von vornherein unrentabler Erwerb nicht durch einen solchen Erlass kompensiert werden, wobei das Gericht von Sanierungskosten von ca. 12 Millionen lt. Kaufvertrag und einer Grundsteuer von ca. 83.000 € ausging.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz zum Urteil des VG Koblenz v. 21.01.2020, AZ 5 K 760/19

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.