Zum Fairnessausgleich im Urhberrecht – Der Fall Porsche

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage des Fairnessausgleiches gemäß § 32a UrhG für den Fall eines Porsche – Konstrukteurs auseinanderzusetzen, dessen Erben nun den Anspruch gegenüber dem Konzern geltend machten.

Hierbei urteile das Gericht, dass prinzipiell § 32a UrhG zeitlich  auch auf Verträge, die vor dem 01.01.1966 geschlossen wurden,  anwendbar ist.

Jedoch ist das „Design“ eines Porsche, eines industriell gefertigten Sportwagens, nicht der „reinen“ zweckfreien Kunst zuzuordnen, sonder der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG. Dies gilt sowohl für das Modell des Porsche 356 wie auch für den Ur-911er von Porsche.

Trotz des Urheberschutzes der diesen Modellen als Werke der angewandten Kunst zukommt, stellen die heutigen Modellreihen (Anm.: eingeklagt war der Fairnessausgleich für die Modellreihen ab 2007) freie Benutzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es sind keine Verfielfältigungsstücke oder (unfreie) Bearbeitungen. Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin beruft, kommt angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen nicht verletzt ist.

Quelle: Urteil des LG Stuttgart vom 26.07.2018 – AZ 17 O 1324/17