Zur Frage der Berechtigung der Instandsetzung /Restaurierung eines Kunstwerks

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2019 mit der Frage auseinanderszusetzen, wann eine Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks vorliegt, und ob diese dem Grunde nach überhaupt benötigt wird.

Diese spannende Frage bewegt sich in dem Feld von § 14 UrhG, ob eine Restaurierung eine Beeinträchtigung darstellen kann. Auch wenn die Antwort oft dem Einzelfall überlassen werden muss, so hat das Gericht entschieden, dass eine fachgerechte Restaurierung  in erster Linie auf Substanzerhaltung zielt. Neben präventiven Pflege- und Wartungsmaßnahmen (vorbeugende Schutzmaßnahmen) dienen Konservierungsmaßnahmen der materiellen Substanzsicherung. Dabei werden Alterungs- und Gebrauchsspuren (Patina) als Bestandteil des Originals betrachtet, sofern sie die künstlerische Aussage nicht beeinträchtigen. Reinigen und Polieren der Originalsubstanz hat deshalb den Vorrang vor einer Erneuerung der Teile.

In dem vorliegenden Fall hat das Gericht sogar entschieden, dass sich dies sogar auf integrale Bestandteile eines Kunstwerks beziehen kann, um den künstlerischen Wert bzw. die künstlerische Aussage wiederherzustellen, bzw. zu erhalten.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.2.2019, AZ 20 – U – 134/17

Zur Frage der Vernichtung eines Kunstwerks durch den Eigentümer im Rahmen einer Gebäudesanierung; Vernichtung als andere Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vernichtung eines Kunstwerks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Im Weiteren hat der BGH auch die Interessensabwägung zwischen den Interessen des Künstlers und des Kunstwerks zum Erhalt des Kunstwerks auf der einen Seite und den Interessen eines Eigentümers eines Bauwerks zur Vernichtung auf der anderen Seite. In den beiden Urrteilen kam der BGH zu der Ansicht, dass eine Vernichtung grundsätzlich eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt, so dass diese Frage in beiden Urteilen bejaht wurde.

Auch können die Interessen des Eigentümers eines Gebäudes, in dem einen Fall die Mannheimer Kunsthalle, in dem anderen Fall eine Bowling – Bahn, an der Vernichtung höher zu bewerten sein. Hierbei ist stets auch zu berücksichtigen, ob dem Künstler Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzunehmen oder ggf. Vervielfältigungsstücke herzustellen.

Quellen:

  1. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18 „Brunneninstallation in Bowling Bahn“
  2. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17 „Mannheimer Loch“

Zum Fairnessausgleich im Urheberrecht – Der Fall Porsche

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage des Fairnessausgleiches gemäß § 32a UrhG für den Fall eines Porsche – Konstrukteurs auseinanderzusetzen, dessen Erben nun den Anspruch gegenüber dem Konzern geltend machten.

Hierbei urteile das Gericht, dass prinzipiell § 32a UrhG zeitlich  auch auf Verträge, die vor dem 01.01.1966 geschlossen wurden,  anwendbar ist.

Jedoch ist das „Design“ eines Porsche, eines industriell gefertigten Sportwagens, nicht der „reinen“ zweckfreien Kunst zuzuordnen, sonder der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG. Dies gilt sowohl für das Modell des Porsche 356 wie auch für den Ur-911er von Porsche.

Trotz des Urheberschutzes der diesen Modellen als Werke der angewandten Kunst zukommt, stellen die heutigen Modellreihen (Anm.: eingeklagt war der Fairnessausgleich für die Modellreihen ab 2007) freie Benutzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es sind keine Verfielfältigungsstücke oder (unfreie) Bearbeitungen. Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin beruft, kommt angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen nicht verletzt ist.

Quelle: Urteil des LG Stuttgart vom 26.07.2018 – AZ 17 O 1324/17