Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Religion und Meinungsäußerung

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich im Frühjahr 2019 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Filmaufführung des Films „Leben des Brian“ an einem kirchlichen Feiertag, Karfreitag, zulässig ist, oder das Feiertagsgesetz, insbesonder § 8 FTG, ein Verbot zulässt.

Eine Stiftung hatte an einem Karfreitag eine öffentliche Veranstaltung geplant. Hierbei sollte u.a. der Film des Monty-Python Gruppe gezeigt werden. Die Veranstaltung wurde genehmigt, jedoch ohne die Aufführung des Films. Nachdem das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, lehnte auch die Widerspruchsbehörde die Aufführung ab. Im Wege der einstweiligen Anordnung klagte die Stiftung auf Zulassung der Aufführmöglichkeit des Films.

Die einstweilige Verfügung hatte insoweit Erfolg, dass die Behörde verpflichtet wurde, eine Befreiung von § 8 FTG insoweit zu erteilen, dass der Film gezeigt werden kann, soweit dies in einem geschlossenen Raum geschieht.

Quelle: VG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019, 4 K 2359/19

 

Zur Frage, wann ein Kunstwerk eine Waffe ist, oder nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt und später in der 2. Instanz das Landgericht Frankfurt hatten sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kunstwerk eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes darstellen kann, und wann nicht.

Hintergrund des Verfahrens war ein Geschehnis am Frankfurter Flughafen. Dort beabsichtigte ein Künstler mit einem seiner Kunstwerke auszureisen. Dieses Kunstwerk beinhaltete auch einen Schlagring. Das AG gab im Tatbestand des Urteils das Objekt wie folgt wieder: Bei dem Objekt handelt es sich um eine vom Angeklagten selbst aus Stahl gefertigte Nachbildung eines Schlagrings. Diese verfügt über vier Durchgriffsöffnungen für die Finger, eine Handballenstütze sowie eine Schlagleiste. Auf der Schlagleiste sind zwei Einkerbungen vorhanden. In diese ist eine Plätzchenbackform eingesteckt. Die Plätzchenbackform ist dabei jedoch mit dem Grundobjekt weder verschweißt, verlötet, verklebt, noch in sonstiger Weise fest verbunden und kann mit einem einfachen Handgriff davon entfernt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäß §§ 2 Abs. 3; 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz nebst Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 strafbar gemacht hat. Trotz der Sicht auf die Kunstfreiheit urteilte der Richter: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose“ (Gertrude Stein: „Sacred Emily“), und ein Schlagring ist ein Schlagring ist ein Schlagring.“

Die Kunstfreiheit bedeute weder eine andere Betrachtungsweise noch ein Rechtferigungsgrund. [Urt. des AG Frankfurt vom 25.10.2018, Az. 914 Cs 938 Js 33243/18]

   

Dieses Urteil wurde nun durch das Landgericht Frankfurt aufgehoben. Da das Kunstobjekt als Kunstobjekt geschaffen wurde, sei es keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. [Urt. des LG Frankfurt v. 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18]

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Rahmen der praktischen Konkordanz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2019, AZ: 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit auseinandergesetzt.

Hintergrund des Verfahrens bildete ein Urteil des Landgerichts Halle vom 20.06.2016. Eine Künstlerin hatte ein Portrait eines zu dem Zeitpunkt der Erschaffung minderjährigen Mädchens gemalt. Nachdem dieses fertig war, wurde das Bild nach einigen Jahren auf einer Ausstellung gezeigt, auf welcher dieThemen Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht aufgegriffen wurden. Das als „Rapunzel“ von der Künstlerin bezeichnete Portrait hing in diesem Kontext und wurde auch danach von der Presse entsprechend veröffentlicht.

Die Klägerin verklagte die Künstlerin auf Unterlassung, das Portrait im Origonal oder als Kopie in jeglicher Form zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht, das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Der umfassende Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 I 2 BGBanalog sowie ais § 22 KUG ergebe den geltend gemachten Klaganspruch. Die Klägerin sei zum Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung berechtigt und das umfassende Verbot sei gerechtfertigt.

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat nun Erfolg. Zwar sagt das BeVerfG, dass im Hinblick auf die Einordnung des Bildes in den Kontext von Missbrauch und Gewalt ein entsprechendes Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot gerechtfertigt ist, aber ein allumfassendes Verbot wie es das erstinstanzliche Gericht ausgeurteilt hat, geht zu weit und verstößt gegen die Kunstfreiheit. Inbesondere seien die Auswirkungen eines solchen umfassenden Verbots nicht im Rahmen der widerstreitenden Grundrechte in praktischer Konkordanz berücksichtigt worden. Das Landgericht hätte nicht nur aus diesem Grunde die Auswirkungen eines umfassenden Ausstellungsverbots auf die Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin (a) den Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht der auf dem Gemälde abgebildeten Klägerin (b) gegenüberstellen und die widerstreitenden Interessen in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen müssen (c).

Insbesondere sei eine Verbot einer Veröffentlichung, welche nicht in einem Kontext von Gewalt und Mißbrauch steht, ein zu weitere Eingriff in die Kunstfreiheit.

Das Urteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Quelle: Urteil des BVerfG vom 20.06.2019, AZ.: 1 BvR 1738/16