Zur Frage, wann Straßenkunst Kunst ist. – Urteil des VG Freiburg vom 9.10.2019 – AZ. 4 K 4965/18

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat festgestellt, dass Tarotkartenlegen auf der Strasse keine Straßenkunst darstelle. Tarotkartenlegen sei weder Straßenkunst noch sei dies darstellende Kunst im Sinne der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg im Rahmen der Erlaubnisfreistellung für Straßenkünstler. 

Schon allein die Ausübung dieser Form der Unterhaltung stelle keine Kunst im Sinne des Art. 5 III 1 GG dar. So urteilt das VG: „

Damit übt der Antragsteller keine Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Ersichtlich sind die Gattungsmerkmale eines formalen Kunstwerktyps nicht erfüllt. Die Wahrsagerei mit Tarotkarten ist keine klassische Kunstform. Insbesondere handelt es sich nicht um ein „Schauspiel“ oder „Theaterspiel“, auch wenn der Antragsteller meint, aufgrund seiner geheimnisvollen Kleidung und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in seine Tätigkeit entstehe eine „Schauspielatmosphäre“. Denn allein der Umstand, dass eine Tätigkeit Aufmerksamkeit erzielen soll und Zuschauer anzieht, macht aus dieser noch kein Schauspiel, sondern zeigt nur, dass die Tätigkeit zur Kenntnis genommen werden soll und dies auch wird. Dem Zweck der Erzielung von Aufmerksamkeit dient auch die „besonders geheimnisvolle Kleidung“ des Antragstellers und das Ansprechen von Zuschauern.

Darüber hinaus erfüllt die Tätigkeit des Antragstellers nicht die Merkmale des materiellen Kunstbegriffs. Denn sie stellt keine freie schöpferische Gestaltung dar, durch die Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Antragstellers in einer bestimmten Form zu Anschauung gebracht werden. Zwar verarbeitet er bei seinen Gesprächen mit seinen „Klienten“ – seien sie einzeln, Paare oder Gruppen – sicherlich auch eigene Erfahrungen und Erlebnisse und reagiert intuitiv und spontan auf die Äußerungen der Klienten. Gleichwohl geht es in den kartengestützten Gesprächen in erster Linie um die Lebenssituation der Klienten. Diese wird vom Antragsteller zusammen mit den Klienten analysiert, es werden Impulse zum Nachdenken und zur Lebensgestaltung vermittelt. Damit handelt es sich jedoch um eine Art der psychologischen Beratung, eine Dienstleistung und nicht um die Schaffung von Kunst. Dementsprechend qualifiziert auch der Bundesfinanzhof die Tätigkeit eines psychologisch beratenden Hellsehers als gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 30.3.1976 – VIII R 137.75 – BFHE 118, 473, juris). Aus dem Umstand, dass der Antragsteller nach seinen Angaben die Kartenlegung spielerisch, intuitiv und undogmatisch betreibt, ergibt sich nichts Anderes. Denn zur unmittelbaren Anschauung gelangt im Wesentlichen nicht die Persönlichkeit des Antragstellers. Das Ergebnis der Tätigkeit sind vielmehr Mitteilungen, welche im Wesentlichen die Persönlichkeit der Klienten betreffen. Nach Angaben des Antragstellers führt er seine Klienten mit den Karten auf eine Reise zum eigenen Ich. Dass die hierbei getätigten Mitteilungen des Antragstellers nicht „gänzlich rational aufzulösen“ sind und auf einer eigenen geistigen Leistung des Antragstellers beruhen, zwingt – anders als das Verwaltungsgericht offenbar meint – nicht schon zur Annahme, es handele sich um Kunst. Denn nicht jede Äußerung, die auf einer irrationalen geistigen Leistung beruht, ist Kunst.

Auch ergibt sich aus dem Umstand, dass sich der Antragsteller beim Kartenlegen in der Öffentlichkeit „als Mensch“ präsentiert und ansprechbar ist und deshalb mit Zuschauern über den Sinn des Kartenlegens und seine Person ins Gespräch kommt, nicht, dass es sich bei seiner Tätigkeit um eine freie schöpferische Gestaltung handelt. Vielmehr stellt sich das Handeln des Antragstellers als schlichter Kommunikationsakt dar. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Zuschauer mitunter die „kunstvoll gestalteten“ Tarotkarten betrachten. Eine Ausstellung eines fremden Kunstwerks betreibt der Antragsteller noch nicht einmal nach seinem eigenen Vortrag.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem vom Antragsteller beabsichtigten Tarotkartenlegen um „Aktionskunst“ handelt. Die Tätigkeit des Tarotkartenlegens zielt – was auch das Verwaltungsgericht für wesentlich gehalten hat – im Kern auf die Herstellung einer Beziehung zum jeweiligen Klienten, bei der die Teilnahme von Außenstehenden im Grundsatz störend ist. Dies gilt auch, wenn Paaren oder Gruppen die Karten gelegt werden. Aus dem Vorbringen des Antragstellers folgt nicht, dass die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, durch die Aktion als solche – unabhängig von der Leistung gegenüber demjenigen, dem die Karten gelegt werden – eine freie schöpferische Leistung zu erbringen, welche die Persönlichkeit des Antragstellers zum Ausdruck bringt.

Im Übrigen stellt das Tarotkartenlegen auch nach dem sog. „offenen Kunstbegriff“ keine Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar. Bei den Äußerungen des Antragstellers im Rahmen des Kartenlegens gegenüber den Klienten handelt es sich um eine besondere Form der beratenden Kommunikation. Zwar können sich auch aus einem tiefgründigen Gespräch mehrere Denkansätze ergeben, die mitunter sogar in verschiedene Richtungen führen. Jedoch bleiben die Denkanstöße in aller Regel auf konkrete Personen und Situationen bezogen. Eine fortgesetzte Interpretation des Gesprächs in der Art, dass sich ihm immer weiterreichende, auch abstrakter werdende Bedeutungen entnehmen ließen, ist jedoch nicht gegeben.“

Jedoch sieht das VG diese Frage nicht als entscheidungserheblich an, da zumindest Tarotkartenlegen keine Straßenkunst sei.

So urteilt das VG weiter: „

Denn Straßenkunst, wie sie vom Merkblatt der Beklagten erlaubnisfrei gestellt wird, hebt sich als spezifische Kunstform mit vielschichtigen Interessenlagen vom allgemeinen Kunstbegriff ab. Dies ist nicht zuletzt Ausfluss des Gedankens, dass die Kunstfreiheit nicht das Recht umfasst, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in beliebiger Art zu betätigen (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1981 – 7 B 179.80 -, juris Rn. 5). Unter Straßenkunst lässt sich (nur) das künstlerische Schaffen verstehen, welches in einem untrennbaren Wechselspiel zwischen Werk- und Wirkbereich auf das Medium der öffentlichen Straße und das dort sich aufhaltende Publikum spezifisch angewiesen ist (BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 – 7 C 81.88 – juris; OVG NRW, Beschl. v. 24.08.2017 – 11 B 938/17 – juris Rn. 10). Damit tritt die besondere Wechselbeziehung zwischen dem künstlerischen Schaffen und dessen Zugang zur Öffentlichkeit in den Vordergrund. Die spezifische Angewiesenheit auf das Publikum kann sich sowohl aus dem Zuschauen wie auch aus einer aktiven Beteiligung ergeben. Nicht ausreichend ist die reine Gewinnung neuer Klienten oder – worauf der Kläger abstellt – die Sichtbarkeit einer Tätigkeit als solche. Anders als möglicherweise das Herstellen von Schattenrissbildern (BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 – 7 C 81.88 – juris) oder Porträtzeichnungen kann der Kläger seine Klienten auch nicht nur auf der Straße finden. Zwar erleichtert ihm die Sichtbarkeit im Straßenbild, neue Kunden zu finden; jedoch hat er hierfür auch andere

Möglichkeiten. Auch kann eine Tätigkeit, um als Straßenkunst qualifiziert zu werden, nicht gerade auf eine vertrauensvolle Beziehung von Künstler und Publikum gerichtet sein, bei der eine Interaktion mit möglichem Publikum typischerweise eher als störend wahrgenommen wird. Beim Tarotkartenlegen werden persönliche Lebenssituationen thematisiert und vorhergesagt. Damit ist die Vorhersagesituation im Grundsatz von einem persönlichen Vertrauensverhältnis geprägt. Dies gilt auch, wenn Paaren oder Gruppen Karten gelegt werden, da der Raum der Teilnehmenden – wie der Kläger vortrug – auf diese beschränkt bleibt. Im Übrigen ist die Tätigkeit des Klägers nicht auf die Einbeziehung Außenstehender gerichtet. Vielmehr hängt eine solche vom bloßen Zufall ab. Mit dem Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 22.05.2019 – 5 S 2592/18 -, juris) ist auch insoweit davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Tarotkartenlegens auf die Herstellung einer Beziehung zum jeweiligen Kunden, abzielt, bei der die Beobachtung oder gar Teilnahme von Außenstehenden im Grundsatz störend ist. Dementsprechend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Fall geschildert, bei dem eine Kundin die Fortsetzung des Gesprächs in einem Cafe gewünscht habe.“

 

Quelle: https://openjur.de/u/2249813.html

 

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Religion und Meinungsäußerung

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich im Frühjahr 2019 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Filmaufführung des Films „Leben des Brian“ an einem kirchlichen Feiertag, Karfreitag, zulässig ist, oder das Feiertagsgesetz, insbesonder § 8 FTG, ein Verbot zulässt.

Eine Stiftung hatte an einem Karfreitag eine öffentliche Veranstaltung geplant. Hierbei sollte u.a. der Film des Monty-Python Gruppe gezeigt werden. Die Veranstaltung wurde genehmigt, jedoch ohne die Aufführung des Films. Nachdem das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, lehnte auch die Widerspruchsbehörde die Aufführung ab. Im Wege der einstweiligen Anordnung klagte die Stiftung auf Zulassung der Aufführmöglichkeit des Films.

Die einstweilige Verfügung hatte insoweit Erfolg, dass die Behörde verpflichtet wurde, eine Befreiung von § 8 FTG insoweit zu erteilen, dass der Film gezeigt werden kann, soweit dies in einem geschlossenen Raum geschieht.

Quelle: VG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019, 4 K 2359/19

 

Zur Frage, wann ein Kunstwerk eine Waffe ist, oder nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt und später in der 2. Instanz das Landgericht Frankfurt hatten sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kunstwerk eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes darstellen kann, und wann nicht.

Hintergrund des Verfahrens war ein Geschehnis am Frankfurter Flughafen. Dort beabsichtigte ein Künstler mit einem seiner Kunstwerke auszureisen. Dieses Kunstwerk beinhaltete auch einen Schlagring. Das AG gab im Tatbestand des Urteils das Objekt wie folgt wieder: Bei dem Objekt handelt es sich um eine vom Angeklagten selbst aus Stahl gefertigte Nachbildung eines Schlagrings. Diese verfügt über vier Durchgriffsöffnungen für die Finger, eine Handballenstütze sowie eine Schlagleiste. Auf der Schlagleiste sind zwei Einkerbungen vorhanden. In diese ist eine Plätzchenbackform eingesteckt. Die Plätzchenbackform ist dabei jedoch mit dem Grundobjekt weder verschweißt, verlötet, verklebt, noch in sonstiger Weise fest verbunden und kann mit einem einfachen Handgriff davon entfernt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäß §§ 2 Abs. 3; 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz nebst Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 strafbar gemacht hat. Trotz der Sicht auf die Kunstfreiheit urteilte der Richter: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose“ (Gertrude Stein: „Sacred Emily“), und ein Schlagring ist ein Schlagring ist ein Schlagring.“

Die Kunstfreiheit bedeute weder eine andere Betrachtungsweise noch ein Rechtferigungsgrund. [Urt. des AG Frankfurt vom 25.10.2018, Az. 914 Cs 938 Js 33243/18]

   

Dieses Urteil wurde nun durch das Landgericht Frankfurt aufgehoben. Da das Kunstobjekt als Kunstobjekt geschaffen wurde, sei es keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. [Urt. des LG Frankfurt v. 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18]

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Rahmen der praktischen Konkordanz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2019, AZ: 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit auseinandergesetzt.

Hintergrund des Verfahrens bildete ein Urteil des Landgerichts Halle vom 20.06.2016. Eine Künstlerin hatte ein Portrait eines zu dem Zeitpunkt der Erschaffung minderjährigen Mädchens gemalt. Nachdem dieses fertig war, wurde das Bild nach einigen Jahren auf einer Ausstellung gezeigt, auf welcher dieThemen Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht aufgegriffen wurden. Das als „Rapunzel“ von der Künstlerin bezeichnete Portrait hing in diesem Kontext und wurde auch danach von der Presse entsprechend veröffentlicht.

Die Klägerin verklagte die Künstlerin auf Unterlassung, das Portrait im Origonal oder als Kopie in jeglicher Form zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht, das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Der umfassende Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 I 2 BGBanalog sowie ais § 22 KUG ergebe den geltend gemachten Klaganspruch. Die Klägerin sei zum Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung berechtigt und das umfassende Verbot sei gerechtfertigt.

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat nun Erfolg. Zwar sagt das BeVerfG, dass im Hinblick auf die Einordnung des Bildes in den Kontext von Missbrauch und Gewalt ein entsprechendes Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot gerechtfertigt ist, aber ein allumfassendes Verbot wie es das erstinstanzliche Gericht ausgeurteilt hat, geht zu weit und verstößt gegen die Kunstfreiheit. Inbesondere seien die Auswirkungen eines solchen umfassenden Verbots nicht im Rahmen der widerstreitenden Grundrechte in praktischer Konkordanz berücksichtigt worden. Das Landgericht hätte nicht nur aus diesem Grunde die Auswirkungen eines umfassenden Ausstellungsverbots auf die Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin (a) den Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht der auf dem Gemälde abgebildeten Klägerin (b) gegenüberstellen und die widerstreitenden Interessen in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen müssen (c).

Insbesondere sei eine Verbot einer Veröffentlichung, welche nicht in einem Kontext von Gewalt und Mißbrauch steht, ein zu weitere Eingriff in die Kunstfreiheit.

Das Urteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Quelle: Urteil des BVerfG vom 20.06.2019, AZ.: 1 BvR 1738/16