Zur Frage der Berechtigung der Instandsetzung /Restaurierung eines Kunstwerks

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2019 mit der Frage auseinanderszusetzen, wann eine Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks vorliegt, und ob diese dem Grunde nach überhaupt benötigt wird.

Diese spannende Frage bewegt sich in dem Feld von § 14 UrhG, ob eine Restaurierung eine Beeinträchtigung darstellen kann. Auch wenn die Antwort oft dem Einzelfall überlassen werden muss, so hat das Gericht entschieden, dass eine fachgerechte Restaurierung  in erster Linie auf Substanzerhaltung zielt. Neben präventiven Pflege- und Wartungsmaßnahmen (vorbeugende Schutzmaßnahmen) dienen Konservierungsmaßnahmen der materiellen Substanzsicherung. Dabei werden Alterungs- und Gebrauchsspuren (Patina) als Bestandteil des Originals betrachtet, sofern sie die künstlerische Aussage nicht beeinträchtigen. Reinigen und Polieren der Originalsubstanz hat deshalb den Vorrang vor einer Erneuerung der Teile.

In dem vorliegenden Fall hat das Gericht sogar entschieden, dass sich dies sogar auf integrale Bestandteile eines Kunstwerks beziehen kann, um den künstlerischen Wert bzw. die künstlerische Aussage wiederherzustellen, bzw. zu erhalten.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.2.2019, AZ 20 – U – 134/17

Zur Frage der Künstlersozialkassenabgabepflicht bei Beauftragung eines Künstlers zur Gestaltung von Schaltschränken durch einen Verein

 Das Sozialgericht Münster  hatte sich mit der Frage auseindandergesetzt, ob ein aus Eigentümern und Geschäftsinhabern bestehender Verein dann eine Abgabe an die KSK zahlen muss, wenn dieser durch einen Künstler Schaltschränke künstlerisch gestaltet. (Urteil vom 11.07.2019, Aktenzeichen: S 14 BA 32/18).

So berichtet die Pressestelle, dass in dem vorliegenden Fall der als Verein organisierte Zusammenschluss einen Frankfurter Kunstprofessor damit beauftragt hatte, die im Bahnhofsviertel stehenden Schaltschränke/-kästen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von den Gesamtkosten i.H.v. rund 500.000 € verlangte die Deutsche Rentenversicherung nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Betriebsprüfung des Vereins die Zahlung von rund 18.000 € an die Künstlersozialversicherung, da der Verein Kunst verwerte und damit Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit betreibe.

Das Sozialgericht Münster gab der hiergegen gerichteten Klage des Vereins statt. Der Verein vergebe nur gelegentlich Aufträge an Künstler und sei kein professioneller Kunstvermarkter. Durch das Projekt „Schaltschränke“ sei der Verein nicht werbend für sich oder seine Mitglieder tätig geworden. So fehlten etwa Hinweisschilder oder Stifter-Tafeln an den Objekten. Als mittelbare Werbung scheide auch die – damals nicht nur positive – Medienberichterstattung aus.

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schaltschränke“ entrichten.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.