Zur Frage des Grundsteuererlasses für denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Gebäude

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Grundsteuererlass bei der Sanierung und Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Prinzipiell ging das Gericht von der Prämisse aus, dass ein Grundsteuererlass in Frage kommt, wenn das Erhaltungsinteresse ein öffentliches Interesse darstelle, insbesondere, wenn wie vorliegend, die Gebäude stadthistorisch bedeutsam sind und sich im UNESCO Weltkulturerbe-Bereich befinden.

Auf der anderer Seite setze ein Erlass aber voraus, dass die Einnahmen die Kosten unterschreiten, damit eine Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Interesse feststellbar sei. Dies läge aber nicht dem zu entscheidenen Fall nicht vor. Ein Argument für die Unrentabilität seien auch Entscheidungen des Geschäftsführers. Ebenfalls könne ein von vornherein unrentabler Erwerb nicht durch einen solchen Erlass kompensiert werden, wobei das Gericht von Sanierungskosten von ca. 12 Millionen lt. Kaufvertrag und einer Grundsteuer von ca. 83.000 € ausging.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz zum Urteil des VG Koblenz v. 21.01.2020, AZ 5 K 760/19

Kulturgutschutz und Denkmalschutz – Rechtliche Aspekte

Das Netzwerk Kulturerbe – Das Berufsnetzwerk für historische Bausubstanz und gegenständliche Kulturgüter veranstaltet am 15.11.2019 Symposium zu dem Thema Kulturgut. Im Rahmen des Symposiums findet der Vortrag „Kulturgutschutz und Denkmalschutz“ statt.

Weitere Informationen unter www.netzwerk-kulturerbe.de

Zur Frage der Abwägung zwischen Denkmalschutz und Formalbeleidigung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte sich am 24.5.2019 mit einer Klage beschäftigt, in welcher die Beseitigung des Sandsteinreliefs, durch das sich der Kläger verunglimpft und beleidigt fühlte, von der Stadtkirche in Wittenberg begehrt wurde. Diese Klage wurde nach Angaben der Pressestelle des Landgerichts in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen.

So berichtet die Pressestelle: „In der Begründung heißt es, dass der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Beseitigung des Sandsteinreliefs verlangen könne. Aus dem Umstand, dass das Relief weiterhin an der Mauer der Stadtkirche vorhanden ist und die Stadtkirchengemeinde dies nicht hat beseitigen lassen, liege keine Beleidigung (Kundgabe der eigenen Missachtung), auch nicht in Form einer Formalbeleidigung, der Beklagten gegenüber dem Kläger vor.

Unter Berücksichtigung der Umstände, (u.a.) dass die Beklagte selbst das Sandsteinrelief weder hergestellt noch selbst angebracht hat, dieses Bestandteil eines historischen Gebäudes ist, welches unter Denkmalschutz steht, und am Fuß der Stadtkirche ein Mahnmal und eine Gedenktafel, die Bestandteil einer „Gedenkkultur“ ist, vorhanden sind, sei in der von dem Sandsteinrelief ausgehenden Wirkung keine Kundgabe der eigenen Missachtung durch die Beklagte in der Form eines negativen Werturteils in Bezug auf Juden zu sehen.

Schließlich scheide eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers aus, weil unter Berücksichtigung der Begleitumstände die von dem Sandsteinrelief ausgehende „Aussage“ in einem objektiven Sinne nicht als eigene Kundgabe der Missachtung der Beklagten gewertet werden könne.“

 Pressetext abrufbar unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=903304&identifier=3852ad3cbbeae023381e35171e1806ed