Zur Frage, wann ein Kunstwerk eine Waffe ist, oder nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt und später in der 2. Instanz das Landgericht Frankfurt hatten sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kunstwerk eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes darstellen kann, und wann nicht.

Hintergrund des Verfahrens war ein Geschehnis am Frankfurter Flughafen. Dort beabsichtigte ein Künstler mit einem seiner Kunstwerke auszureisen. Dieses Kunstwerk beinhaltete auch einen Schlagring. Das AG gab im Tatbestand des Urteils das Objekt wie folgt wieder: Bei dem Objekt handelt es sich um eine vom Angeklagten selbst aus Stahl gefertigte Nachbildung eines Schlagrings. Diese verfügt über vier Durchgriffsöffnungen für die Finger, eine Handballenstütze sowie eine Schlagleiste. Auf der Schlagleiste sind zwei Einkerbungen vorhanden. In diese ist eine Plätzchenbackform eingesteckt. Die Plätzchenbackform ist dabei jedoch mit dem Grundobjekt weder verschweißt, verlötet, verklebt, noch in sonstiger Weise fest verbunden und kann mit einem einfachen Handgriff davon entfernt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäß §§ 2 Abs. 3; 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz nebst Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 strafbar gemacht hat. Trotz der Sicht auf die Kunstfreiheit urteilte der Richter: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose“ (Gertrude Stein: „Sacred Emily“), und ein Schlagring ist ein Schlagring ist ein Schlagring.“

Die Kunstfreiheit bedeute weder eine andere Betrachtungsweise noch ein Rechtferigungsgrund. [Urt. des AG Frankfurt vom 25.10.2018, Az. 914 Cs 938 Js 33243/18]

   

Dieses Urteil wurde nun durch das Landgericht Frankfurt aufgehoben. Da das Kunstobjekt als Kunstobjekt geschaffen wurde, sei es keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. [Urt. des LG Frankfurt v. 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18]

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Rahmen der praktischen Konkordanz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2019, AZ: 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit auseinandergesetzt.

Hintergrund des Verfahrens bildete ein Urteil des Landgerichts Halle vom 20.06.2016. Eine Künstlerin hatte ein Portrait eines zu dem Zeitpunkt der Erschaffung minderjährigen Mädchens gemalt. Nachdem dieses fertig war, wurde das Bild nach einigen Jahren auf einer Ausstellung gezeigt, auf welcher dieThemen Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht aufgegriffen wurden. Das als „Rapunzel“ von der Künstlerin bezeichnete Portrait hing in diesem Kontext und wurde auch danach von der Presse entsprechend veröffentlicht.

Die Klägerin verklagte die Künstlerin auf Unterlassung, das Portrait im Origonal oder als Kopie in jeglicher Form zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht, das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Der umfassende Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 I 2 BGBanalog sowie ais § 22 KUG ergebe den geltend gemachten Klaganspruch. Die Klägerin sei zum Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung berechtigt und das umfassende Verbot sei gerechtfertigt.

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat nun Erfolg. Zwar sagt das BeVerfG, dass im Hinblick auf die Einordnung des Bildes in den Kontext von Missbrauch und Gewalt ein entsprechendes Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot gerechtfertigt ist, aber ein allumfassendes Verbot wie es das erstinstanzliche Gericht ausgeurteilt hat, geht zu weit und verstößt gegen die Kunstfreiheit. Inbesondere seien die Auswirkungen eines solchen umfassenden Verbots nicht im Rahmen der widerstreitenden Grundrechte in praktischer Konkordanz berücksichtigt worden. Das Landgericht hätte nicht nur aus diesem Grunde die Auswirkungen eines umfassenden Ausstellungsverbots auf die Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin (a) den Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht der auf dem Gemälde abgebildeten Klägerin (b) gegenüberstellen und die widerstreitenden Interessen in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen müssen (c).

Insbesondere sei eine Verbot einer Veröffentlichung, welche nicht in einem Kontext von Gewalt und Mißbrauch steht, ein zu weitere Eingriff in die Kunstfreiheit.

Das Urteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Quelle: Urteil des BVerfG vom 20.06.2019, AZ.: 1 BvR 1738/16

Zur Frage der Vernichtung eines Kunstwerks durch den Eigentümer im Rahmen einer Gebäudesanierung; Vernichtung als andere Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vernichtung eines Kunstwerks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Im Weiteren hat der BGH auch die Interessensabwägung zwischen den Interessen des Künstlers und des Kunstwerks zum Erhalt des Kunstwerks auf der einen Seite und den Interessen eines Eigentümers eines Bauwerks zur Vernichtung auf der anderen Seite. In den beiden Urrteilen kam der BGH zu der Ansicht, dass eine Vernichtung grundsätzlich eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt, so dass diese Frage in beiden Urteilen bejaht wurde.

Auch können die Interessen des Eigentümers eines Gebäudes, in dem einen Fall die Mannheimer Kunsthalle, in dem anderen Fall eine Bowling – Bahn, an der Vernichtung höher zu bewerten sein. Hierbei ist stets auch zu berücksichtigen, ob dem Künstler Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzunehmen oder ggf. Vervielfältigungsstücke herzustellen.

Quellen:

  1. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18 „Brunneninstallation in Bowling Bahn“
  2. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17 „Mannheimer Loch“

Zum Fairnessausgleich im Urheberrecht – Der Fall Porsche

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage des Fairnessausgleiches gemäß § 32a UrhG für den Fall eines Porsche – Konstrukteurs auseinanderzusetzen, dessen Erben nun den Anspruch gegenüber dem Konzern geltend machten.

Hierbei urteile das Gericht, dass prinzipiell § 32a UrhG zeitlich  auch auf Verträge, die vor dem 01.01.1966 geschlossen wurden,  anwendbar ist.

Jedoch ist das „Design“ eines Porsche, eines industriell gefertigten Sportwagens, nicht der „reinen“ zweckfreien Kunst zuzuordnen, sonder der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG. Dies gilt sowohl für das Modell des Porsche 356 wie auch für den Ur-911er von Porsche.

Trotz des Urheberschutzes der diesen Modellen als Werke der angewandten Kunst zukommt, stellen die heutigen Modellreihen (Anm.: eingeklagt war der Fairnessausgleich für die Modellreihen ab 2007) freie Benutzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es sind keine Verfielfältigungsstücke oder (unfreie) Bearbeitungen. Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin beruft, kommt angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen nicht verletzt ist.

Quelle: Urteil des LG Stuttgart vom 26.07.2018 – AZ 17 O 1324/17

Zu Frage der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bei einem Kunsthändler, welcher Eigen- und Kommissionsware besitzt.

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 08.01.2019 geurteilt, dass der Erlös aus einer Versteigerung von sogenannten“Immendorff-Affen“ einer Schweizer Galerie zusteht.  [LG Düsseldorf , Urteil vom 08.01.2019 – 2b O 152/17 ]

Hintergrund des Falles war ein Rechtsstreit um Eigentumsrechte an Bronze-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff. Diese wurden im Rahmen einer Insolvenz eines Kunsthändlers an ein Auktionshaus zur Versteigerung gegeben. Eine Galerie ging hiergegen vor und beanspruchte den Auktionserlös, da sie Eigentümerin sei. 

Der Insolvenzverwalter muss jedoch nach Auffassung des Gerichts den Versteigerungserlös in Höhe von 1,6 Millionen Euro an die Schweizer Galerie herausgeben, da die Skulpturen dieser als Lizenznehmerin gehört haben. 

Wesentlich war dabei auch die Ausführung des Gerichts, dass bei einem Kunsthändler, welcher eine Vielzahl von Kunstgegenständen im Besitz hat, bei denen es sich offensichtlich im eigene Ware oder um Fremdware handelt, aus des Tatsache des Besitzes kein Rückschluss auf Fremd- oder Eigenbesitz gezogen werden kann. Insofern greift die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht vollständig. Insofern bedarf es weiterer genauer Beweise und deren Würdigung, insbesondere Rechnungen, Indizien und eine Gesamtschau aller Umstände der Tätigkeit des Kunsthändlers.

Urteil im Volltext: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/2b_O_152_17_Urteil_20190108.html

Zur Frage der Haftung eines Restaurators und seinen Dokumentationspflichten

Das OLG München hat in seinem Endurteil v. 08.08.2018 – 3 U 1786/17 entschieden, dass ein Restaurator verpflichtet ist, im Rahmen seiner Tätigkeit Standards einzuhalten, wie sie im Ehrenkodex für Restauratoren aus dem Jahre 1986 niedergeschrieben sind. Hierzu gehört insbesondere auch die Pflicht zur Dokumentation, welche u.a. in einem Prozeß Bedeutung erlangen kann.

Hat er keine Dokumentation angelegt, und  beruft er sich im Prozeß auf etwaige Vorschäden bei Vernichtung des Kunstwerks, so ist sein Vortrag im Rahmen der Beweiswürdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als unbeachtlich einzustufen.

Link zu dem Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-17902?hl=true