Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Religion und Meinungsäußerung

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich im Frühjahr 2019 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Filmaufführung des Films „Leben des Brian“ an einem kirchlichen Feiertag, Karfreitag, zulässig ist, oder das Feiertagsgesetz, insbesonder § 8 FTG, ein Verbot zulässt.

Eine Stiftung hatte an einem Karfreitag eine öffentliche Veranstaltung geplant. Hierbei sollte u.a. der Film des Monty-Python Gruppe gezeigt werden. Die Veranstaltung wurde genehmigt, jedoch ohne die Aufführung des Films. Nachdem das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, lehnte auch die Widerspruchsbehörde die Aufführung ab. Im Wege der einstweiligen Anordnung klagte die Stiftung auf Zulassung der Aufführmöglichkeit des Films.

Die einstweilige Verfügung hatte insoweit Erfolg, dass die Behörde verpflichtet wurde, eine Befreiung von § 8 FTG insoweit zu erteilen, dass der Film gezeigt werden kann, soweit dies in einem geschlossenen Raum geschieht.

Quelle: VG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019, 4 K 2359/19

 

Zur Frage der Künstlersozialkassenabgabepflicht bei Beauftragung eines Künstlers zur Gestaltung von Schaltschränken durch einen Verein

 Das Sozialgericht Münster  hatte sich mit der Frage auseindandergesetzt, ob ein aus Eigentümern und Geschäftsinhabern bestehender Verein dann eine Abgabe an die KSK zahlen muss, wenn dieser durch einen Künstler Schaltschränke künstlerisch gestaltet. (Urteil vom 11.07.2019, Aktenzeichen: S 14 BA 32/18).

So berichtet die Pressestelle, dass in dem vorliegenden Fall der als Verein organisierte Zusammenschluss einen Frankfurter Kunstprofessor damit beauftragt hatte, die im Bahnhofsviertel stehenden Schaltschränke/-kästen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von den Gesamtkosten i.H.v. rund 500.000 € verlangte die Deutsche Rentenversicherung nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Betriebsprüfung des Vereins die Zahlung von rund 18.000 € an die Künstlersozialversicherung, da der Verein Kunst verwerte und damit Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit betreibe.

Das Sozialgericht Münster gab der hiergegen gerichteten Klage des Vereins statt. Der Verein vergebe nur gelegentlich Aufträge an Künstler und sei kein professioneller Kunstvermarkter. Durch das Projekt „Schaltschränke“ sei der Verein nicht werbend für sich oder seine Mitglieder tätig geworden. So fehlten etwa Hinweisschilder oder Stifter-Tafeln an den Objekten. Als mittelbare Werbung scheide auch die – damals nicht nur positive – Medienberichterstattung aus.

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schaltschränke“ entrichten.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Frage, wann ein Kunstwerk von nationaler Bedeutung ist – Entscheidung des Federal Court of Appeal – Canada vom 16.04.2019

Der Federal Court of Appeal in Kanada hatte sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Kunstwerk von nationaler Bedeutung sei, und wie die Einstufung durch das Canadian Cultural Property Export Review Board überprüft werden kann.  An der Entscheidung  waren Museen und Galerien, wie das Royal Ontario Museum, die Art Gallery of Ontario, die Vancouver Art Gallery, die Winnipeg Art Gallery, die Thomas Fisher Rare Book Library an der Universität von Toronto und das Montreal Museum of Bildende Kunst beteiligt.

Hintergrund des Falls bildete der Verkauf eines Gemäldes des französischen Künstlers Gustave Caillebotte „Iris bleus“, welches auf einer Auktion an eine englische Galerie ür $ 687.500,00 verkauft wurde. Für die Ausfuhr wurde jedoch keine Exportgenehmigung erteilt. Das Gemälde sei von solch herausragender Bedeutung, dass dessen Export die nationale Kunstelt beschädigen würde.

Zentrales Argument bildete der Umstand, dass es nur noch ein weiteres Werk des Künstlers in Kanada öffentlich zu besichtigen gäbe, und durch einen Export ein wertvoller Verlust für die kunstinteressierte Welt zu befürchten sei, schließlich sei es das einzige Blumenbild des Künstlers in Kanada.

Hiergegen wandte sich der Verkäufer, auch mit dem Argument, dass die nationale Bedeutung nicht einfach dadurch entstehen könne, dass ein Bild 60 Jahre in den Privaträumen eines Sammlers hängen würde.

Das Gericht wies zwar darauf hin, dass die Wörter „national“ und „heritage“ in der Bewertung der nationalen Bedeutung einen Bezug zu Kanada und/oder den Bürgern Kanadas aufweisen müssten, aber dies sei vorliegend ausreichend dargetan. Insofern wurde die Entscheidung des Boards bestätigt, das Bild kann nicht ausgeführt werden.

Quelle:

Federal Court of Appeal

Citation: 2019 FCA 82

Date: 20190416

Docket: A-223-18

Zur Frage der Ersitzung eines Kunstwerks

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17   entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.

So berichtet die Pressemitteilung:

„Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.

Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

Dabei hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.“

Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=97580&linked=pm

Zur Frage der Abwägung zwischen Denkmalschutz und Formalbeleidigung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte sich am 24.5.2019 mit einer Klage beschäftigt, in welcher die Beseitigung des Sandsteinreliefs, durch das sich der Kläger verunglimpft und beleidigt fühlte, von der Stadtkirche in Wittenberg begehrt wurde. Diese Klage wurde nach Angaben der Pressestelle des Landgerichts in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen.

So berichtet die Pressestelle: „In der Begründung heißt es, dass der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Beseitigung des Sandsteinreliefs verlangen könne. Aus dem Umstand, dass das Relief weiterhin an der Mauer der Stadtkirche vorhanden ist und die Stadtkirchengemeinde dies nicht hat beseitigen lassen, liege keine Beleidigung (Kundgabe der eigenen Missachtung), auch nicht in Form einer Formalbeleidigung, der Beklagten gegenüber dem Kläger vor.

Unter Berücksichtigung der Umstände, (u.a.) dass die Beklagte selbst das Sandsteinrelief weder hergestellt noch selbst angebracht hat, dieses Bestandteil eines historischen Gebäudes ist, welches unter Denkmalschutz steht, und am Fuß der Stadtkirche ein Mahnmal und eine Gedenktafel, die Bestandteil einer „Gedenkkultur“ ist, vorhanden sind, sei in der von dem Sandsteinrelief ausgehenden Wirkung keine Kundgabe der eigenen Missachtung durch die Beklagte in der Form eines negativen Werturteils in Bezug auf Juden zu sehen.

Schließlich scheide eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers aus, weil unter Berücksichtigung der Begleitumstände die von dem Sandsteinrelief ausgehende „Aussage“ in einem objektiven Sinne nicht als eigene Kundgabe der Missachtung der Beklagten gewertet werden könne.“

 Pressetext abrufbar unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=903304&identifier=3852ad3cbbeae023381e35171e1806ed

 

Zur Frage, wann ein Kunstwerk eine Waffe ist, oder nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt und später in der 2. Instanz das Landgericht Frankfurt hatten sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kunstwerk eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes darstellen kann, und wann nicht.

Hintergrund des Verfahrens war ein Geschehnis am Frankfurter Flughafen. Dort beabsichtigte ein Künstler mit einem seiner Kunstwerke auszureisen. Dieses Kunstwerk beinhaltete auch einen Schlagring. Das AG gab im Tatbestand des Urteils das Objekt wie folgt wieder: Bei dem Objekt handelt es sich um eine vom Angeklagten selbst aus Stahl gefertigte Nachbildung eines Schlagrings. Diese verfügt über vier Durchgriffsöffnungen für die Finger, eine Handballenstütze sowie eine Schlagleiste. Auf der Schlagleiste sind zwei Einkerbungen vorhanden. In diese ist eine Plätzchenbackform eingesteckt. Die Plätzchenbackform ist dabei jedoch mit dem Grundobjekt weder verschweißt, verlötet, verklebt, noch in sonstiger Weise fest verbunden und kann mit einem einfachen Handgriff davon entfernt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäß §§ 2 Abs. 3; 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz nebst Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 strafbar gemacht hat. Trotz der Sicht auf die Kunstfreiheit urteilte der Richter: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose“ (Gertrude Stein: „Sacred Emily“), und ein Schlagring ist ein Schlagring ist ein Schlagring.“

Die Kunstfreiheit bedeute weder eine andere Betrachtungsweise noch ein Rechtferigungsgrund. [Urt. des AG Frankfurt vom 25.10.2018, Az. 914 Cs 938 Js 33243/18]

   

Dieses Urteil wurde nun durch das Landgericht Frankfurt aufgehoben. Da das Kunstobjekt als Kunstobjekt geschaffen wurde, sei es keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. [Urt. des LG Frankfurt v. 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18]

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Rahmen der praktischen Konkordanz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2019, AZ: 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit auseinandergesetzt.

Hintergrund des Verfahrens bildete ein Urteil des Landgerichts Halle vom 20.06.2016. Eine Künstlerin hatte ein Portrait eines zu dem Zeitpunkt der Erschaffung minderjährigen Mädchens gemalt. Nachdem dieses fertig war, wurde das Bild nach einigen Jahren auf einer Ausstellung gezeigt, auf welcher dieThemen Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht aufgegriffen wurden. Das als „Rapunzel“ von der Künstlerin bezeichnete Portrait hing in diesem Kontext und wurde auch danach von der Presse entsprechend veröffentlicht.

Die Klägerin verklagte die Künstlerin auf Unterlassung, das Portrait im Origonal oder als Kopie in jeglicher Form zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht, das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Der umfassende Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 I 2 BGBanalog sowie ais § 22 KUG ergebe den geltend gemachten Klaganspruch. Die Klägerin sei zum Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung berechtigt und das umfassende Verbot sei gerechtfertigt.

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat nun Erfolg. Zwar sagt das BeVerfG, dass im Hinblick auf die Einordnung des Bildes in den Kontext von Missbrauch und Gewalt ein entsprechendes Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot gerechtfertigt ist, aber ein allumfassendes Verbot wie es das erstinstanzliche Gericht ausgeurteilt hat, geht zu weit und verstößt gegen die Kunstfreiheit. Inbesondere seien die Auswirkungen eines solchen umfassenden Verbots nicht im Rahmen der widerstreitenden Grundrechte in praktischer Konkordanz berücksichtigt worden. Das Landgericht hätte nicht nur aus diesem Grunde die Auswirkungen eines umfassenden Ausstellungsverbots auf die Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin (a) den Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht der auf dem Gemälde abgebildeten Klägerin (b) gegenüberstellen und die widerstreitenden Interessen in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen müssen (c).

Insbesondere sei eine Verbot einer Veröffentlichung, welche nicht in einem Kontext von Gewalt und Mißbrauch steht, ein zu weitere Eingriff in die Kunstfreiheit.

Das Urteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Quelle: Urteil des BVerfG vom 20.06.2019, AZ.: 1 BvR 1738/16

Zur Frage der Vernichtung eines Kunstwerks durch den Eigentümer im Rahmen einer Gebäudesanierung; Vernichtung als andere Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vernichtung eines Kunstwerks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Im Weiteren hat der BGH auch die Interessensabwägung zwischen den Interessen des Künstlers und des Kunstwerks zum Erhalt des Kunstwerks auf der einen Seite und den Interessen eines Eigentümers eines Bauwerks zur Vernichtung auf der anderen Seite. In den beiden Urrteilen kam der BGH zu der Ansicht, dass eine Vernichtung grundsätzlich eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt, so dass diese Frage in beiden Urteilen bejaht wurde.

Auch können die Interessen des Eigentümers eines Gebäudes, in dem einen Fall die Mannheimer Kunsthalle, in dem anderen Fall eine Bowling – Bahn, an der Vernichtung höher zu bewerten sein. Hierbei ist stets auch zu berücksichtigen, ob dem Künstler Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzunehmen oder ggf. Vervielfältigungsstücke herzustellen.

Quellen:

  1. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18 „Brunneninstallation in Bowling Bahn“
  2. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17 „Mannheimer Loch“

Zum Fairnessausgleich im Urheberrecht – Der Fall Porsche

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage des Fairnessausgleiches gemäß § 32a UrhG für den Fall eines Porsche – Konstrukteurs auseinanderzusetzen, dessen Erben nun den Anspruch gegenüber dem Konzern geltend machten.

Hierbei urteile das Gericht, dass prinzipiell § 32a UrhG zeitlich  auch auf Verträge, die vor dem 01.01.1966 geschlossen wurden,  anwendbar ist.

Jedoch ist das „Design“ eines Porsche, eines industriell gefertigten Sportwagens, nicht der „reinen“ zweckfreien Kunst zuzuordnen, sonder der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG. Dies gilt sowohl für das Modell des Porsche 356 wie auch für den Ur-911er von Porsche.

Trotz des Urheberschutzes der diesen Modellen als Werke der angewandten Kunst zukommt, stellen die heutigen Modellreihen (Anm.: eingeklagt war der Fairnessausgleich für die Modellreihen ab 2007) freie Benutzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es sind keine Verfielfältigungsstücke oder (unfreie) Bearbeitungen. Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin beruft, kommt angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen nicht verletzt ist.

Quelle: Urteil des LG Stuttgart vom 26.07.2018 – AZ 17 O 1324/17

Zu Frage der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bei einem Kunsthändler, welcher Eigen- und Kommissionsware besitzt.

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 08.01.2019 geurteilt, dass der Erlös aus einer Versteigerung von sogenannten“Immendorff-Affen“ einer Schweizer Galerie zusteht.  [LG Düsseldorf , Urteil vom 08.01.2019 – 2b O 152/17 ]

Hintergrund des Falles war ein Rechtsstreit um Eigentumsrechte an Bronze-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff. Diese wurden im Rahmen einer Insolvenz eines Kunsthändlers an ein Auktionshaus zur Versteigerung gegeben. Eine Galerie ging hiergegen vor und beanspruchte den Auktionserlös, da sie Eigentümerin sei. 

Der Insolvenzverwalter muss jedoch nach Auffassung des Gerichts den Versteigerungserlös in Höhe von 1,6 Millionen Euro an die Schweizer Galerie herausgeben, da die Skulpturen dieser als Lizenznehmerin gehört haben. 

Wesentlich war dabei auch die Ausführung des Gerichts, dass bei einem Kunsthändler, welcher eine Vielzahl von Kunstgegenständen im Besitz hat, bei denen es sich offensichtlich im eigene Ware oder um Fremdware handelt, aus des Tatsache des Besitzes kein Rückschluss auf Fremd- oder Eigenbesitz gezogen werden kann. Insofern greift die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht vollständig. Insofern bedarf es weiterer genauer Beweise und deren Würdigung, insbesondere Rechnungen, Indizien und eine Gesamtschau aller Umstände der Tätigkeit des Kunsthändlers.

Urteil im Volltext: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/2b_O_152_17_Urteil_20190108.html