Zur Frage, wann ein Kunstwerk eine Waffe ist, oder nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt und später in der 2. Instanz das Landgericht Frankfurt hatten sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Kunstwerk eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes darstellen kann, und wann nicht.

Hintergrund des Verfahrens war ein Geschehnis am Frankfurter Flughafen. Dort beabsichtigte ein Künstler mit einem seiner Kunstwerke auszureisen. Dieses Kunstwerk beinhaltete auch einen Schlagring. Das AG gab im Tatbestand des Urteils das Objekt wie folgt wieder: Bei dem Objekt handelt es sich um eine vom Angeklagten selbst aus Stahl gefertigte Nachbildung eines Schlagrings. Diese verfügt über vier Durchgriffsöffnungen für die Finger, eine Handballenstütze sowie eine Schlagleiste. Auf der Schlagleiste sind zwei Einkerbungen vorhanden. In diese ist eine Plätzchenbackform eingesteckt. Die Plätzchenbackform ist dabei jedoch mit dem Grundobjekt weder verschweißt, verlötet, verklebt, noch in sonstiger Weise fest verbunden und kann mit einem einfachen Handgriff davon entfernt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt urteilte in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, dass der Angeklagte sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäß §§ 2 Abs. 3; 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz nebst Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 strafbar gemacht hat. Trotz der Sicht auf die Kunstfreiheit urteilte der Richter: „Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose“ (Gertrude Stein: „Sacred Emily“), und ein Schlagring ist ein Schlagring ist ein Schlagring.“

Die Kunstfreiheit bedeute weder eine andere Betrachtungsweise noch ein Rechtferigungsgrund. [Urt. des AG Frankfurt vom 25.10.2018, Az. 914 Cs 938 Js 33243/18]

   

Dieses Urteil wurde nun durch das Landgericht Frankfurt aufgehoben. Da das Kunstobjekt als Kunstobjekt geschaffen wurde, sei es keine Waffe im Sinne des Waffengesetzes. [Urt. des LG Frankfurt v. 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18]

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Rahmen der praktischen Konkordanz

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2019, AZ: 1 BvR 1738/16, mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit auseinandergesetzt.

Hintergrund des Verfahrens bildete ein Urteil des Landgerichts Halle vom 20.06.2016. Eine Künstlerin hatte ein Portrait eines zu dem Zeitpunkt der Erschaffung minderjährigen Mädchens gemalt. Nachdem dieses fertig war, wurde das Bild nach einigen Jahren auf einer Ausstellung gezeigt, auf welcher dieThemen Missbrauch, Gewalt, Verlassenheit und Sehnsucht aufgegriffen wurden. Das als „Rapunzel“ von der Künstlerin bezeichnete Portrait hing in diesem Kontext und wurde auch danach von der Presse entsprechend veröffentlicht.

Die Klägerin verklagte die Künstlerin auf Unterlassung, das Portrait im Origonal oder als Kopie in jeglicher Form zu veröffentlichen und zu verbreiten. Das Amtsgericht gab der Klägerin Recht, das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Der umfassende Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 I 2 BGBanalog sowie ais § 22 KUG ergebe den geltend gemachten Klaganspruch. Die Klägerin sei zum Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung berechtigt und das umfassende Verbot sei gerechtfertigt.

Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat nun Erfolg. Zwar sagt das BeVerfG, dass im Hinblick auf die Einordnung des Bildes in den Kontext von Missbrauch und Gewalt ein entsprechendes Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot gerechtfertigt ist, aber ein allumfassendes Verbot wie es das erstinstanzliche Gericht ausgeurteilt hat, geht zu weit und verstößt gegen die Kunstfreiheit. Inbesondere seien die Auswirkungen eines solchen umfassenden Verbots nicht im Rahmen der widerstreitenden Grundrechte in praktischer Konkordanz berücksichtigt worden. Das Landgericht hätte nicht nur aus diesem Grunde die Auswirkungen eines umfassenden Ausstellungsverbots auf die Kunstfreiheit der Beschwerdeführerin (a) den Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht der auf dem Gemälde abgebildeten Klägerin (b) gegenüberstellen und die widerstreitenden Interessen in einen verhältnismäßigen Ausgleich bringen müssen (c).

Insbesondere sei eine Verbot einer Veröffentlichung, welche nicht in einem Kontext von Gewalt und Mißbrauch steht, ein zu weitere Eingriff in die Kunstfreiheit.

Das Urteil wurde daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Quelle: Urteil des BVerfG vom 20.06.2019, AZ.: 1 BvR 1738/16

Zur Frage der Vernichtung eines Kunstwerks durch den Eigentümer im Rahmen einer Gebäudesanierung; Vernichtung als andere Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vernichtung eines Kunstwerks eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt. Im Weiteren hat der BGH auch die Interessensabwägung zwischen den Interessen des Künstlers und des Kunstwerks zum Erhalt des Kunstwerks auf der einen Seite und den Interessen eines Eigentümers eines Bauwerks zur Vernichtung auf der anderen Seite. In den beiden Urrteilen kam der BGH zu der Ansicht, dass eine Vernichtung grundsätzlich eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG darstellt, so dass diese Frage in beiden Urteilen bejaht wurde.

Auch können die Interessen des Eigentümers eines Gebäudes, in dem einen Fall die Mannheimer Kunsthalle, in dem anderen Fall eine Bowling – Bahn, an der Vernichtung höher zu bewerten sein. Hierbei ist stets auch zu berücksichtigen, ob dem Künstler Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzunehmen oder ggf. Vervielfältigungsstücke herzustellen.

Quellen:

  1. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18 „Brunneninstallation in Bowling Bahn“
  2. Urteil des BGH vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17 „Mannheimer Loch“

Zum Fairnessausgleich im Urheberrecht – Der Fall Porsche

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit der Frage des Fairnessausgleiches gemäß § 32a UrhG für den Fall eines Porsche – Konstrukteurs auseinanderzusetzen, dessen Erben nun den Anspruch gegenüber dem Konzern geltend machten.

Hierbei urteile das Gericht, dass prinzipiell § 32a UrhG zeitlich  auch auf Verträge, die vor dem 01.01.1966 geschlossen wurden,  anwendbar ist.

Jedoch ist das „Design“ eines Porsche, eines industriell gefertigten Sportwagens, nicht der „reinen“ zweckfreien Kunst zuzuordnen, sonder der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr.4 UrhG. Dies gilt sowohl für das Modell des Porsche 356 wie auch für den Ur-911er von Porsche.

Trotz des Urheberschutzes der diesen Modellen als Werke der angewandten Kunst zukommt, stellen die heutigen Modellreihen (Anm.: eingeklagt war der Fairnessausgleich für die Modellreihen ab 2007) freie Benutzungen im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es sind keine Verfielfältigungsstücke oder (unfreie) Bearbeitungen. Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin beruft, kommt angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen nicht verletzt ist.

Quelle: Urteil des LG Stuttgart vom 26.07.2018 – AZ 17 O 1324/17

Zu Frage der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bei einem Kunsthändler, welcher Eigen- und Kommissionsware besitzt.

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 08.01.2019 geurteilt, dass der Erlös aus einer Versteigerung von sogenannten“Immendorff-Affen“ einer Schweizer Galerie zusteht.  [LG Düsseldorf , Urteil vom 08.01.2019 – 2b O 152/17 ]

Hintergrund des Falles war ein Rechtsstreit um Eigentumsrechte an Bronze-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff. Diese wurden im Rahmen einer Insolvenz eines Kunsthändlers an ein Auktionshaus zur Versteigerung gegeben. Eine Galerie ging hiergegen vor und beanspruchte den Auktionserlös, da sie Eigentümerin sei. 

Der Insolvenzverwalter muss jedoch nach Auffassung des Gerichts den Versteigerungserlös in Höhe von 1,6 Millionen Euro an die Schweizer Galerie herausgeben, da die Skulpturen dieser als Lizenznehmerin gehört haben. 

Wesentlich war dabei auch die Ausführung des Gerichts, dass bei einem Kunsthändler, welcher eine Vielzahl von Kunstgegenständen im Besitz hat, bei denen es sich offensichtlich im eigene Ware oder um Fremdware handelt, aus des Tatsache des Besitzes kein Rückschluss auf Fremd- oder Eigenbesitz gezogen werden kann. Insofern greift die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht vollständig. Insofern bedarf es weiterer genauer Beweise und deren Würdigung, insbesondere Rechnungen, Indizien und eine Gesamtschau aller Umstände der Tätigkeit des Kunsthändlers.

Urteil im Volltext: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/2b_O_152_17_Urteil_20190108.html

Zur Frage der Haftung eines Restaurators und seinen Dokumentationspflichten

Das OLG München hat in seinem Endurteil v. 08.08.2018 – 3 U 1786/17 entschieden, dass ein Restaurator verpflichtet ist, im Rahmen seiner Tätigkeit Standards einzuhalten, wie sie im Ehrenkodex für Restauratoren aus dem Jahre 1986 niedergeschrieben sind. Hierzu gehört insbesondere auch die Pflicht zur Dokumentation, welche u.a. in einem Prozeß Bedeutung erlangen kann.

Hat er keine Dokumentation angelegt, und  beruft er sich im Prozeß auf etwaige Vorschäden bei Vernichtung des Kunstwerks, so ist sein Vortrag im Rahmen der Beweiswürdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als unbeachtlich einzustufen.

Link zu dem Urteil: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-17902?hl=true

Kunsthandelsrecht

Der Kunsthändler & Kunstrecht:

Kunsthändler prägen das Bild des Kunstmarktes. Durch ihre Hände laufen die meisten Kunstwerke, sie legen Preise fest und setzen auch Trends. Daneben müssen sie stets präsent sein, mit Menschen umgehen auf Kunden eingehen können und ein Sachverstand für Kunst besitzen.

Gliederung :


1. Der Beruf des Kunsthändlers
Eine Einführung: Das Berufsbild, Allgemeine Hinweise und Grundsätze

2. Rechtliche Voraussetzungen der Berufsausübung
Vorschriften über das Gewerbe, rechtliche Formen, Arbeitsrecht, Künstlersozialkasse

3. Der Verkauf von Kunst
Zustandekommen von Kaufverträgen, Haftung für Sach- / Rechtsmängel, Gewährleistung, Verjährungsfristen, Haftungsvereinbarungen, Anfechtung, Folgerecht

4. Messen, Antik-, Trödel- und Flohmärkte
Rechtliche Hinweise, allgemeine Tipps und Besonderheiten

5. Beratung und Expertise
Vertragsform, Haftung, Schätzung und Preisauszeichnung

6. Tips und Hinweise
Weiterführende Informationen



1. Der Beruf des Kunsthändlers:

Der Beruf des Kunsthändlers ist sehr vielseitig und lässt sich kaum in eine bestimmte Richtung drängen. Er reicht von Kunsthändlern mit Flohmarktware bis zu Kunsthändlern, welche z.B. die Kunstmesse TEFAF mit teuren Kunstwerke bestücken. Eine einheitliche Ausbildung existiert nicht, dementsprechend ist auch die Bezeichnung “Kunsthändler” nicht geschützt und kann von jeder person verwendet werden. Viele Kunsthändler haben jedoch eine kunstbezogene Ausbildung erlebt, bevor sie den beruf ergriffen haben. So stammen viele Händler aus dem kunsthistorischen Bereich, aber auch Schreiner und an Kunstakademien ausgebildte Maler und Designer prägen das Bild. Eine weitere, nicht zu vernachlässigende Gruppe entspringt den Sammlern. So existieren viele Kunsthändler, die ihre Liebe zur Kunst und ihre Sammelleidenschaft zum Beruf gemacht habe. Diese Personen entstammen aus den verschiedensten Berufszweigen. Als weitere Gruppe existieren natürlich auch Händler, die diesen beruf aus rein wirtschaftlichen Erwägungen ergriffen haben.

Das Berufsbild des Kunsthändler ist von vielen Handelsbräuchen geprägt, die durch langjährige Erfahrung erlebt und erlernt werden. Eines der wichtigsten Punkt spielt hierbei immer noch das Vertrauen in das Wort, auf das man sich verlassen kann und muss.


2. Rechtliche Voraussetzungen der Berufsausübung

Der Beruf bzw. die Berufsbezeichnung des Kunsthändlers ist nicht geschützt und es existiert keine spezifische Ausbildung. Kunsthändler rekrutieren sich aus den verschiedensten Berufen. Eine grosse Anzahl von Kunsthändlern hat vor der Ergreifung des Berufs ein kunsthistorisches Studium durchlaufen. Aber auch aus verschiedenen anderen Berufen stammen Kunsthändler, oftmals werden auch aus Sammlern und Mäzenen Händler. Von  einer Leidenschaft wird ein Beruf. Sammler haben vor der Wahl des Kunsthändlers die vielfältigsten Berufe ausgeübt. Ob Anwälte, Mediziner, Lehrer, Handwerker oder Angestellte, die Spannweite der kunstliebhabenden Sammler ist gross. Neben diesen künstlerisch motivierten Aspekten existieren aber auch einfach wirtschaftliche Gesichtspunkte, die den Berufswunsch fördern. Letztendlich kommen auch Künstler zu dem Beruf. Schon diese kleine Aufzählung zeigt auf, dass der Weg zu dem Beruf des Kunsthändlers vielfältig sein kann und oft nicht den direkten Weg nimmt.

Die Rechtsform ist frei und reicht von dem eingetragenen Kaufmann bis hin zu der Rechtsform der GmbH, AG oder auch ausländischen Möglichkeiten, wie die englische Ltd. Eine spezielle gewerberechtliche Voraussetzung besteht neben den allgemeinen Voraussetzungen, um ein Gewerbe auszuüben, nicht.

Vor der Wahl, den Beruf des Kunsthändlers sollten viele Aspekte berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere der Umstand, dass das Wissen um Kunst eine der wichtigsten Eigenschaften darstellt und stets eine Fortbildung geschehen muss. Neben diesem Wissen ist auch die “Liebe zur Kunst” eine Eigenschaft, die einen erfolgreichen Kunsthändler auszeichnet. Der Kunstmarkt sollte sorgfältig beobachtet werden. Schwankungen im Bereich der Antiquitäten und der stets unberechenbare Trend der modernen Kunst sind unberechenbar und müssen immer bedacht und sollten einberechnet werden.

Aber auch die immer neuen Fälschungen auf dem Markt bedürfen der Beachtung. Dies zählt insbesondere bei den Aspekten der Haftung bei einem -> Kunstkauf und den Kriterien der Unterscheidung zwischen -> Original und Fälschung.

Wenn die Entscheidung getroffen wurde, den Beruf auszuüben, sollten im Vorfeld vieles geklärt werden. Hierzu zählt z.B. die Frage, ob ein Ladengeschäft eröffnet wird, oder ein reiner Onlineshop gewählt wird. Bei einem Ladengeschäft stellt sich die Standortfrage, sowie Mietpreise, Nebenkosten, Mitarbeiter. Aber auch Themen wie Künstlersozialkasse und Folgerecht müssen beachtet werden.


3. Der Verkauf von Kunst:

Der Verkauf von Kunstwerken jeglicher Art gehört zu dem alltäglichen Geschäft eines Kunsthändlers. Ob grossformatige Werke, Installationen, verderbliche Kunstwerke oder kleine Ölgemälde des 17. Jahrhunderts, die Variationen der zu verkaufenden Kunst sind enorm und bedürfen stets der individuellen Betrachtung.

Grundsätzlich kann der Kunsthändler auf verschiedene Arten tätig werden. Zuerst kann er Kunstwerke als Eigentümer direkt verkaufen. Daneben kann er im Rahmen der rechtlichen Vertretungsvorschriften der §§ 164 ff BGB als Stellvertreter tätig werden, oder die Kunstwerke im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts als Kommissionär verkaufen. Letztendlich existiert noch die Möglichkeit eine reine Maklertätigkeit einzunehmen. Gleichgültig, welche Art vorliegt, muss er seine Gewinnspanne und die Erwartungen des Marktes im Allgemeinen, und der potentiellen Kunden im Besonderen berücksichtigen. Hierzu zählt auch der Einkauf oder die Preiserwartungen des Eigentümers des Kunstwerks.

Neben dem klassischen Kaufvertrag können noch Leihe, Miete oder Leasing von Kunst für einen modernen Kunsthändler als Möglichkeiten in Betracht kommen.

Der meistbenutzte Form im Kunsthandel stellt jedoch noch der Kaufvertrag dar, welcher formfrei geschlossen werden kann. Hierbei müssen insbesondere die allgemeinen Voraussetzungen des -> Kaufvertrags berücksichtigt werden. Neben den allgemeinen Voraussetzungen sind bei Kunsthändlern jedoch noch speziellere Anforderungen zu stellen. Gerade im Bereich des gutgläubigen Erwerbs ist an Kunsthändler höhere Anforderungen zu stellen als an einen unerfahrenen Käufer. Kunsthändler haben die Pflicht, den Markt zu betrachten und schon bei einem Anflug von Zweifeln, Nachforschungen anzustellen. Hierzu gehört neben den Anfragen bei Datenbanken wie Artloss oder Lost Art auch die Umfrage im tatsächlichen Markt, bei befreundeten Kunsthändlern und der Beobachtung des Kunstmarktes. Gerade wenn es sich um “dubiose” Stücke oder Kunstwerke, die oft gefälscht wurden, handelt, müssen weitere Nachforschungen angestellt werden. Hierzu zählt neben der Befragung eines Sachverständigen auch die Überprüfung der Provenienz, auch wenn es sich bei dem Verkäufer um eine angesehene oder bekannte Person handelt.

Gerade bei Haftungsfragen oder der Verjährungsproblematik sollten Kunsthändler auf die Möglichkeiten des Gesetzes zurückgreifen. Um eine Beweissicherung auch im Interesse des Kunsthändlers zu erhalten, sollte gerade bei teuren und hochwertigen Kunstwerken stets ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen werden, welcher alle Details regelt.

Weitere Gebiete, die bei der Ergreifung oder Ausübung des Berufs des Kunsthändlers beachtet werden müssen, ist neben den Aspekten der Steuer die Frage, ob der Beruf des Kunsthändlers ausfüllend ist. Dazu gehört auch das genaue Studium der eigenen Finanzen und der eigenen Zukunft.


4. Messen, Antik-, Trödel- und Flohmärkte:

Ein wichtiges Gebiet für Kunsthändler ist die Teilnahme an den verschiedenen Märkten und Messen. Hierzu können neben den klassischen Kunstmessen auch Antik-, Floh- und Trödelmärkte gerechnet werden. Gerade solche Veranstaltungen können als Kontaktzentrum für Kunden und anderen Kunsthändlern genutzt werden. Speziell die Kontakte zu anderen Kunsthändlern sind dabei sehr wichtig. Ob jedoch eine solche Veranstaltung besucht wird, hängt auch von den finanziellen und konzeptionellen Bedürfnissen des jeweiligen Kunsthändlers ab. Die kunstrechtlichen Voraussetzungen des Besuchs einer Kunstmesse werden in dem Kapitel -> Kunstmesse dargelegt.

Floh-, Antik- und Trödelmärkte unterliegen wiederum speziellen Aspekten. Unbedingt sollte vor der Bestückung einer solchen Veranstaltung diese vorher besucht werden, oder wenn dies z.B. aufgrund der Entfernung nicht möglich ist, genaue Informationen besorgt werden. So sind Fragen nach den Preisen für den laufenden Meter, oder, ob Tische bzw. Stände gestellt werden bzw. genommen werden müssen, sehr wichtig und sollten neben anderen Aspekten vorab geklärt sein. Gerade bei grossen Märkten mit mehr als z.t. 500 verkaufenden Händlern ist Ausdauer, Geschick und Ruhe nötig.


5. Beratung und Expertise:

Ein wichtiges Thema stellt auch das Gebiet der Beratung und der Expertise dar. Die Beratung eines potentiellen Käufers zu einem Kunstwerk kann entscheidend für den Kauf sein. Hierzu zählt insbesondere das Fachwissen und die Fähigkeit der Vermittlung dessen. Neben dieser allgemeinen Voraussetzung ist aber gerade bei einer Beratung in rechtlicher Hinsicht der Umstand relevant, dass die Angaben, die zu einem Objekt gemacht werden, eine Beschaffenheitszusicherung im Rahmen des Kaufrechts darstellen kann, oder sogar als Garantie angesehen werden muss. Hierfür kann u.U. eine Haftung des Kunsthändlers für diese Angaben entstehen. Daher sollten Angaben im Rahmen einer Beratung nur dann gemacht werden, wenn diese wirklich bestehen. Oftmals kann man gerade bei schriftlichen Beschreibungen sehr schwammige Ausdrücke und Beschreibungen lesen. Ob eine rechtlich relevante Beschreibung vorliegt oder nur eine unbedeutende Anpreisung vorliegt, muss im jeweiligen Einzelfall geklärt werden. Trotzdem sollte man im Sinn eines fairen Handels stets genaue und nachgeprüfte Angaben in einer Beratung gemacht werden. Wenn man als Kunsthändler nicht sicher, sollte dies nicht durch eine unglaubwürdige Beschreibung überdeckt werden. Falsche oder leichtfertige Angaben können sowohl bei der Vertragsanbahnung, im Vertrag oder auch ausservertraglich eine Haftung begründen und sollten daher vermieden werden. Wenn es sich um eine Schätzung handelt, sollte dies eindeutig klargestellt werden.

Neben einer allgemeinen Beratung stellt die Expertise einen wichtigen Faktor dar. Unter einer Expertise versteht man grundsätzlich die schriftliche Aussage eines Sachverständigen nach Begutachtung eines bestimmten Kunstobjekts über die Echtheit, das Alter, den Marktpreis, die Urheberschaft und weitere relevante Aspekte, je nachdem, was für ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Eine abgemilderte Version des Sachverständigen stellt das Gutachten eines Kunsthändlers dar. In beiden Fällen kann eine Haftung entstehen. Gerade bei der Erstellung solcher Expertisen sollten genaue Recherchen erfolgen und nur exakte und tatsächlich nachweisbare Angaben gemacht werden. Die Expertise sollte schriftlich erfolgen und die Möglichkeiten des Gesetzes beachtet werden. Für gerichtlich bestellte Sachverständige ist insbesondere die neue Haftung nach § 839 a BGB relevant.

Im Rahmen des Kaufvertrags ist für einen Kunsthändler wichtig, dass die Herausgabe und Übereignung einer zu einem Kunstwerk gehörenden Expertise vertragliche Pflicht ist, auf dessen Einhaltung bestanden werden kann. Es kann aber dem Kunsthändler erlaubt sein, eine beglaubigte Kopie in seinen Unterlagen zu hinterlegen.


6. Tips und Hinweise:

Vor der Ergreifung des Berufs des Kunsthändlers, sollte man sich genau vergewissern, dass dies die richtige Entscheidung ist. Man sollte sich ein Bild des Kunstmarktes durch den Besuch von Märkten, Messen und Auktionen machen und auch die Preise von Kunst verfolgen. Neben dem Risiko sollte stets gerade in Deutschland im Vorfeld der Besuch eines Steuerberaters erfolgen.

Gerne beraten wir Sie als Händler, auch im Rahmen der Gründung sowie der notwendigen Verträge.

Erbrecht

Im Falle des Todes eines Sammlers oder eines Künstlers gehen auch dessen Kunstwerke in das Eigentum seiner Erben über. Der Erbfall ist für alle Parteien eine hochsensible Angelegenheit. Wenn der Erblasser vermeiden will, dass die Erben seine Sammlung im Streit zerschlagen und versilbern, ist rechtzeitige Regelung geboten. Hierzu kann er sich der Gestaltungsmöglichkeiten von Erbverträgen, selbstständigen und unselbstständigen Stiftungen, Testamenten, Teilungsanordnungen sowie Schenkungen oder Dauerleihgaben an Museen bedienen. Neben den Eigentumsfragen gilt es, auch die urheberrechtlichen Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte mit einzubeziehen.

Wir bringen Ihre Wünsche und Interessen zum rechtlichen Erfolg. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stellen wir für Sie sicher, dass Ihre Sammlung auch nach Ihrem Tode ihre berechtigte Würdigung erfährt und einer Person Ihres Vertrauens zukommt. Für den Fall einer Stiftungsgründung sichern wir die Zweckbindung des Nachlasses.

Oldtimerrecht

Klassische Oldtimer sind nicht nur ein Sammelgebiet, sondern auch Anlageobjekt. Angefangen von einem Fiat 500, über einen Käfer Cabrio, Fiat 124 CS1 Spider, Porsche oder Mercedes SSK, ist eine anwaltliche Betreuung von immenser Bedeutung. Ähnlich wie bei Kunstwerken ist nicht immer eindeutig, ob das Fahrzeug noch ein Original ist. Die Verwendung von falschen Ersatzteilen können Rückabwicklungen auslösen. Ebenso werden aus alten Materialien komplette Oldtimer gefälscht und mit Millionengewinn verkauft.

Wir helfen Ihnen, sichere Kaufverträge abzuschließen, damit Ihr Oldtimer auch das ist, was er vorgibt zu sein.

Fälschung & Kopie

Fälschungen auf dem Kunstmarkt sind ein sehr heikles und umstrittens Thema, nicht erst seit dem Fall „Sammlung Jäger“ aus dem Jahre 2011. Schon 1880 stritten die Experten über die Zuordnung eines Gemäldes zu Rembrandt. Je nach Zu- oder Abschreibung ging der Kaufpreis in die Höhe oder Tiefe, zuletzt nach der letztendlichen Abschreibung in einem gerichtlichen Prozess endend.

Vor der juristischen Behandlung müssen zuerst die Begriffe und Tatsachen bestimmt werden. Dies kann problematisch sein, da diese manchmal verschieden benutzt werden.

  • Original aus der Hand des Künstlers / Urhebers
  • Originale Kopie (Vor 1900 stets üblich, um Kopien zu erhalten = zeitgenössische Kopien)
  • Fälschung, mit der Absicht der Täuschung über den Urheber.
  • Mariage von Teilen (Möbel).
  • Trennung; Spalten von Gemälden, Büchern, etc.
  • Postmortale Nachgüsse.
  • Vernichtungsabrede im Todesfalle.

Das primäre Problem liegt grundsätzlich darin, dass die rechtliche Einordnung der Fälschung als „Mangel“ im Gewährleistungsrecht des Kaufrechts angesiedelt ist. Daher stellt sich sogleich die Frage, wann liegt ein Mangel vor?

Ein solcher ist dann gegeben, wenn eine Abweichung der vertraglich geschuldeten von der tatsächlichen Beschaffenheit eines Kunstwerks vorliegt. Wie die Abweichung festgestellt wird, kann nur dann festgestellt werden, wenn feststeht, was vertraglich geschuldet wurde. Daher ist der Inhalt des Kaufvertrags wesentlich! Dieser muss ausgelegt und gedeutet werden. Die erste Frage ist somit, was im Vertrag vereinbart wurde.

Dies kann sehr unterschiedlich sein und hat wesentliche Einfluss auf den späteren Prozess und die Rechte.

Beispielhaft können folgende Fachbeschreibungen in Auktionskataltalogen mit den verschiedenen Nuancen auf dem Kunstmarkt vorkommen. Als Grundlage soll ein Kunstwerk von Lucas Cranach dem Älteren dienen:

  • Original Lucas Cranach d.Ä
  • Original aus der Werkstatt des Lucas Cranach d.Ä
  • Gemälde,  Schule des Lucas Cranach d.Ä.
  • Gemälde, Umkreis des Lucas Cranach d.Ä.
  • Gemälde, in der Art von Lucas Cranach d.Ä
  • Gemälde des 16. Jahrhunderts
  • Gemälde mit dem Motiv des Jesus am Kreuz
  • Gemälde mit Expertise, welche das Gemälde Lucas Cranach d.Ä. zuschreibt
  • Gemälde des Lucas Cranach d.Ä. mit Expertise
  • Gemälde, welches sich im Werkverzeichnis befindet
  • Gemälde, welches durch die mündliche Aussage des Experten dem Maler Lucas Cranach zugeordnet wurde

Je nach Wortlaut wurde ein Original geschuldet, und wenn dieses nicht vorliegt, wäre ein Mangel gegeben. Aber man kann erkennen, dass bei der Beschreibung „Gemälde mit Motiv Jesus am Kreuz“ wohl keinerlei Rechte geltend gemacht werden können, soweit nicht noch andere Umstände hinzukommen. Ein weiteres Problem sind Restaurierungsmaßnahmen, welche ebenfall in sehr extremen Fällen einen Mangel darstellen können.

Die Folge des Problems der Mangelhaftigkeit ist weiterhin, dass oftmals ein Gewährleistungsausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunsthändlern, insbesondere von Auktionshäusern, existiert. Das durch die Rechtsprechung anerkannte Problem, dass Kunsthändler / Auktionshäuser nicht alle Kunstwerke untersuchen können, hierzu reicht weder die Zeit noch Personal, führt dazu, dass die grundsätzliche Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Bereich der Kunst anerkannt ist.

Dieser unterliegt jedoch Einschränkungen: Der Gewährleistungsausschluss ist nur dann wirksam, wenn das Auktionshaus seinen Prüfungs- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist. Ein fahrlässiger Verstoß gegen die Prüfungs- und Aufklärungspflichten reicht aus, damit ein Gewährleistungsausschluss unwirksam ist. Auch kann eine Haftung des Kunsthändlers bei Verletzung seiner Sorgfaltspflichten im fahrlässiger und vorsätzlicher Weise in Frage kommen.

Somit stellt sich letztendlich die Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten in Bezug auf einen möglichen rechtlich geforderten Pflichtenkatalog bestehen.

Folgende Möglichkeiten kommen in Betracht:

  • Begutachtung des Originals
  • Hinzuziehung von Vergleichsobjekten
  • Abfrage von Datenbanken
  • Provenienzrecherche
  • Zweite Meinung / Experte mit Fachwissen
  • subjektive Erfahrung
  • materialtechnische Analyse
  • Zerstörungsfreie Untersuchungsmethoden
  • Untersuchungsmethoden mit Eingriff in die Substanz

Umstritten ist, wann welche Methode ausreichend ist. Dies muss in jedem Fall individuell geprüft werden.

Gerne beraten wir Sie als Kunsthändler/Auktionator oder auch als Käufer eines Kunstwerkes gerne zu diesen Fragen.