Zur Frage des Grundsteuererlasses für denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Gebäude

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Grundsteuererlass bei der Sanierung und Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Prinzipiell ging das Gericht von der Prämisse aus, dass ein Grundsteuererlass in Frage kommt, wenn das Erhaltungsinteresse ein öffentliches Interesse darstelle, insbesondere, wenn wie vorliegend, die Gebäude stadthistorisch bedeutsam sind und sich im UNESCO Weltkulturerbe-Bereich befinden.

Auf der anderer Seite setze ein Erlass aber voraus, dass die Einnahmen die Kosten unterschreiten, damit eine Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Interesse feststellbar sei. Dies läge aber nicht dem zu entscheidenen Fall nicht vor. Ein Argument für die Unrentabilität seien auch Entscheidungen des Geschäftsführers. Ebenfalls könne ein von vornherein unrentabler Erwerb nicht durch einen solchen Erlass kompensiert werden, wobei das Gericht von Sanierungskosten von ca. 12 Millionen lt. Kaufvertrag und einer Grundsteuer von ca. 83.000 € ausging.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz zum Urteil des VG Koblenz v. 21.01.2020, AZ 5 K 760/19

Update – Zur Frage der Abwägung zwischen Denkmalschutz und Formalbeleidigung

Nach dem Urteil des LG Dessau – Rosslau (siehe Post vom 17.07.2019) hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 04.02.2020 nun entschieden, dass das Relief an der Aussenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf (Urteil des LG Naumburg, AZ 9 U 54/19 – 04.02.2020).

Das Gericht erkannte an, dass der frühere Zweck des Reliefs eindeutig einen verächtlichen Charakter besaß. Durch die mittlerweile angebrachte Informationtafel distanziere sich jedoch die Beklagte eindeutig davon, dies sei auch durch das 1988 enthüllte Mahnal erkennbar. Insofern würde der Gefahr, aus dem Relief könne noch ein Element des aktuellen Bezugs hierzu entnommen werden, entgegengewirkt. Dahingehend wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Revision ist möglich.

Zur Frage der Berechtigung der Instandsetzung /Restaurierung eines Kunstwerks

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2019 mit der Frage auseinanderszusetzen, wann eine Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks vorliegt, und ob diese dem Grunde nach überhaupt benötigt wird.

Diese spannende Frage bewegt sich in dem Feld von § 14 UrhG, ob eine Restaurierung eine Beeinträchtigung darstellen kann. Auch wenn die Antwort oft dem Einzelfall überlassen werden muss, so hat das Gericht entschieden, dass eine fachgerechte Restaurierung  in erster Linie auf Substanzerhaltung zielt. Neben präventiven Pflege- und Wartungsmaßnahmen (vorbeugende Schutzmaßnahmen) dienen Konservierungsmaßnahmen der materiellen Substanzsicherung. Dabei werden Alterungs- und Gebrauchsspuren (Patina) als Bestandteil des Originals betrachtet, sofern sie die künstlerische Aussage nicht beeinträchtigen. Reinigen und Polieren der Originalsubstanz hat deshalb den Vorrang vor einer Erneuerung der Teile.

In dem vorliegenden Fall hat das Gericht sogar entschieden, dass sich dies sogar auf integrale Bestandteile eines Kunstwerks beziehen kann, um den künstlerischen Wert bzw. die künstlerische Aussage wiederherzustellen, bzw. zu erhalten.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.2.2019, AZ 20 – U – 134/17

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Religion und Meinungsäußerung

Cross

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich im Frühjahr 2019 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Filmaufführung des Films „Leben des Brian“ an einem kirchlichen Feiertag, Karfreitag, zulässig ist, oder das Feiertagsgesetz, insbesonder § 8 FTG, ein Verbot zulässt.

Eine Stiftung hatte an einem Karfreitag eine öffentliche Veranstaltung geplant. Hierbei sollte u.a. der Film des Monty-Python Gruppe gezeigt werden. Die Veranstaltung wurde genehmigt, jedoch ohne die Aufführung des Films. Nachdem das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, lehnte auch die Widerspruchsbehörde die Aufführung ab. Im Wege der einstweiligen Anordnung klagte die Stiftung auf Zulassung der Aufführmöglichkeit des Films.

Die einstweilige Verfügung hatte insoweit Erfolg, dass die Behörde verpflichtet wurde, eine Befreiung von § 8 FTG insoweit zu erteilen, dass der Film gezeigt werden kann, soweit dies in einem geschlossenen Raum geschieht.

Quelle: VG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019, 4 K 2359/19

 

Zur Frage der Künstlersozialkassenabgabepflicht bei Beauftragung eines Künstlers zur Gestaltung von Schaltschränken durch einen Verein

 Das Sozialgericht Münster  hatte sich mit der Frage auseindandergesetzt, ob ein aus Eigentümern und Geschäftsinhabern bestehender Verein dann eine Abgabe an die KSK zahlen muss, wenn dieser durch einen Künstler Schaltschränke künstlerisch gestaltet. (Urteil vom 11.07.2019, Aktenzeichen: S 14 BA 32/18).

So berichtet die Pressestelle, dass in dem vorliegenden Fall der als Verein organisierte Zusammenschluss einen Frankfurter Kunstprofessor damit beauftragt hatte, die im Bahnhofsviertel stehenden Schaltschränke/-kästen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von den Gesamtkosten i.H.v. rund 500.000 € verlangte die Deutsche Rentenversicherung nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Betriebsprüfung des Vereins die Zahlung von rund 18.000 € an die Künstlersozialversicherung, da der Verein Kunst verwerte und damit Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit betreibe.

Das Sozialgericht Münster gab der hiergegen gerichteten Klage des Vereins statt. Der Verein vergebe nur gelegentlich Aufträge an Künstler und sei kein professioneller Kunstvermarkter. Durch das Projekt „Schaltschränke“ sei der Verein nicht werbend für sich oder seine Mitglieder tätig geworden. So fehlten etwa Hinweisschilder oder Stifter-Tafeln an den Objekten. Als mittelbare Werbung scheide auch die – damals nicht nur positive – Medienberichterstattung aus.

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schaltschränke“ entrichten.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Frage, wann ein Kunstwerk von nationaler Bedeutung ist – Entscheidung des Federal Court of Appeal – Canada vom 16.04.2019

Der Federal Court of Appeal in Kanada hatte sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Kunstwerk von nationaler Bedeutung sei, und wie die Einstufung durch das Canadian Cultural Property Export Review Board überprüft werden kann.  An der Entscheidung  waren Museen und Galerien, wie das Royal Ontario Museum, die Art Gallery of Ontario, die Vancouver Art Gallery, die Winnipeg Art Gallery, die Thomas Fisher Rare Book Library an der Universität von Toronto und das Montreal Museum of Bildende Kunst beteiligt.

Hintergrund des Falls bildete der Verkauf eines Gemäldes des französischen Künstlers Gustave Caillebotte „Iris bleus“, welches auf einer Auktion an eine englische Galerie ür $ 687.500,00 verkauft wurde. Für die Ausfuhr wurde jedoch keine Exportgenehmigung erteilt. Das Gemälde sei von solch herausragender Bedeutung, dass dessen Export die nationale Kunstelt beschädigen würde.

Zentrales Argument bildete der Umstand, dass es nur noch ein weiteres Werk des Künstlers in Kanada öffentlich zu besichtigen gäbe, und durch einen Export ein wertvoller Verlust für die kunstinteressierte Welt zu befürchten sei, schließlich sei es das einzige Blumenbild des Künstlers in Kanada.

Hiergegen wandte sich der Verkäufer, auch mit dem Argument, dass die nationale Bedeutung nicht einfach dadurch entstehen könne, dass ein Bild 60 Jahre in den Privaträumen eines Sammlers hängen würde.

Das Gericht wies zwar darauf hin, dass die Wörter „national“ und „heritage“ in der Bewertung der nationalen Bedeutung einen Bezug zu Kanada und/oder den Bürgern Kanadas aufweisen müssten, aber dies sei vorliegend ausreichend dargetan. Insofern wurde die Entscheidung des Boards bestätigt, das Bild kann nicht ausgeführt werden.

Quelle:

Federal Court of Appeal

Citation: 2019 FCA 82

Date: 20190416

Docket: A-223-18

Zur Frage der Ersitzung eines Kunstwerks

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17   entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.

So berichtet die Pressemitteilung:

„Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.

Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

Dabei hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.“

Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=97580&linked=pm

Zur Frage der Abwägung zwischen Denkmalschutz und Formalbeleidigung

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte sich am 24.5.2019 mit einer Klage beschäftigt, in welcher die Beseitigung des Sandsteinreliefs, durch das sich der Kläger verunglimpft und beleidigt fühlte, von der Stadtkirche in Wittenberg begehrt wurde. Diese Klage wurde nach Angaben der Pressestelle des Landgerichts in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen.

So berichtet die Pressestelle: „In der Begründung heißt es, dass der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Beseitigung des Sandsteinreliefs verlangen könne. Aus dem Umstand, dass das Relief weiterhin an der Mauer der Stadtkirche vorhanden ist und die Stadtkirchengemeinde dies nicht hat beseitigen lassen, liege keine Beleidigung (Kundgabe der eigenen Missachtung), auch nicht in Form einer Formalbeleidigung, der Beklagten gegenüber dem Kläger vor.

Unter Berücksichtigung der Umstände, (u.a.) dass die Beklagte selbst das Sandsteinrelief weder hergestellt noch selbst angebracht hat, dieses Bestandteil eines historischen Gebäudes ist, welches unter Denkmalschutz steht, und am Fuß der Stadtkirche ein Mahnmal und eine Gedenktafel, die Bestandteil einer „Gedenkkultur“ ist, vorhanden sind, sei in der von dem Sandsteinrelief ausgehenden Wirkung keine Kundgabe der eigenen Missachtung durch die Beklagte in der Form eines negativen Werturteils in Bezug auf Juden zu sehen.

Schließlich scheide eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers aus, weil unter Berücksichtigung der Begleitumstände die von dem Sandsteinrelief ausgehende „Aussage“ in einem objektiven Sinne nicht als eigene Kundgabe der Missachtung der Beklagten gewertet werden könne.“

 Pressetext abrufbar unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=903304&identifier=3852ad3cbbeae023381e35171e1806ed

 

Zur Frage der Rückführung von Kulturgut nach Namibia, einstweiliger Rechtsschutz durch die Nama Traditional Leaders Association

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 21.02.2019, 1 VB 14/19, beschlossen, dass ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz seitens der Nama Traditional Leaders Association in Bezug auf die Rückgabe zweier Kulturgüter durch das Linden – Museum Stuttgart / Land BW an Namibia als unzulässig zurückgewiesen wird. Auch wenn der Antrag an der Zulässigkeit gescheitert ist, ist der Hintergrund des Antrages sowohl rechtlich wie auch historisch interessant. Insbesondere war der Antrag auf Aussetzung der Rückgabe gerichtet.

Hierzu hatte auch der Landtag von Baden-Württemberg in einer kleinen Anfrage, Drucksache 16/5739, zu der Frage der Rückgabe der Objekte (Bibel und Peitsche) Stellung genommen.

Die Objekte wurden 2019 an Namibia zurückgegeben.

Zur Frage, wem Kunst, wenn diese in den Müll geworfen wird, gehört.

Das Amtsgericht Köln hatte in dem Verfahren 539 Ds 48/18 zu entscheiden, wem Kunstwerke, welche durch den Künstler in den Müll geworfen und damit entsorgt wurden, gehören. Grundlage des strafrechtlichen Verfahrens war der Umstand, dass der Angeklagte auf dem Weg zu dem Atelier des Künstlers eine umgekippte Papiertonne sah und dort 4 Ölbilder des Künstlers entdeckte. Diese Bilder nahm der Angeklagte dann mit und wollte dann hiervon zwei Stück über ein Auktionshaus verkaufen.  Hierbei wurde dann die „Müllentnahme“ entdeckt.

Das AG Köln urteilte, dass die Mitnahme des Bilder einen Diebstahl darstelle, dass die Bilder nicht durch den Angeklagten „mitgenommen“ werden konnten, da diese entweder im Eigentum des Künstlers oder der Müllabfuhr / Entsorgungsbetriebes standen. Entsprechend wurde der Angeklagte verurteilt.

Quelle: AG Köln, 539 Ds 48/18, Urt. v. 24.04.2019

Anm.: Interessant wäre die Frage gewesen, ob der Entsorgungsbetrieb als neuer Eigentümer des „Kunstmülls“ dann berechtigt gewesen wäre, die Kunstwerke legal zu veräußern.