Wann Wein als gefälscht gilt. – Urt. des OLG Köln v.25.6.2020 – AZ. 28 U 53/19

Weine dienen nicht nur dem Genuß, sondern auch der Geldanlage. Insofern kommt es immer öfters vor, dass Weinfälschungen in den Handel gelangen.

Mit einem solchen Fall hatte sich nun das OLG Köln beschäftigt. In dem entsprechenden Verfahren hatte eine bayerische Firma, welche mit Weinen handelt, von einer anderen Händlerin 36 Flaschen für ca. 300.000,00 € erworben. Die Flaschen wurden dann an einen Händler in Singapur verkauft.

Nachdem 2013 Gerüchte über Fälschungen aufkamen, hatte der Händler aus Singapur zurückgesandt. Nun forderte der bayerische Weinhändler von der Kölner Händlerin Rückzahlung des Kaufpreises. In 1. Instanz wurde die Händlerin im Wesentlichen zur Rückzahlung Zug-um-Zug verurteilt, das Berufungsgericht hat dies bestätigt.

Ausweislich der Materialanalyse seien nur 2 der 34 Etiketten echt. Dass dies Flaschen ausgetauscht worden wären, sei nicht der Fall.

Interessanterweise wurde der Inhalt, das eigentliche Wesentliche, anscheinend nicht geprüft. Insofern kann auch eine Weinfälschung dann wohl angenommen werden, wenn nur das Etikett Fehler aufweist.

Das Urteil ist noch nicht im Volltext verfügbar.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.06.2020 – 28 U 53/19

Quelle: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/02_07_2020_/index.php

Zur Frage, wann Straßenkunst Kunst ist. – Urteil des VG Freiburg vom 9.10.2019 – AZ. 4 K 4965/18

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat festgestellt, dass Tarotkartenlegen auf der Strasse keine Straßenkunst darstelle. Tarotkartenlegen sei weder Straßenkunst noch sei dies darstellende Kunst im Sinne der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg im Rahmen der Erlaubnisfreistellung für Straßenkünstler. 

Schon allein die Ausübung dieser Form der Unterhaltung stelle keine Kunst im Sinne des Art. 5 III 1 GG dar. So urteilt das VG: „

Damit übt der Antragsteller keine Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Ersichtlich sind die Gattungsmerkmale eines formalen Kunstwerktyps nicht erfüllt. Die Wahrsagerei mit Tarotkarten ist keine klassische Kunstform. Insbesondere handelt es sich nicht um ein „Schauspiel“ oder „Theaterspiel“, auch wenn der Antragsteller meint, aufgrund seiner geheimnisvollen Kleidung und der Einbeziehung der Öffentlichkeit in seine Tätigkeit entstehe eine „Schauspielatmosphäre“. Denn allein der Umstand, dass eine Tätigkeit Aufmerksamkeit erzielen soll und Zuschauer anzieht, macht aus dieser noch kein Schauspiel, sondern zeigt nur, dass die Tätigkeit zur Kenntnis genommen werden soll und dies auch wird. Dem Zweck der Erzielung von Aufmerksamkeit dient auch die „besonders geheimnisvolle Kleidung“ des Antragstellers und das Ansprechen von Zuschauern.

Darüber hinaus erfüllt die Tätigkeit des Antragstellers nicht die Merkmale des materiellen Kunstbegriffs. Denn sie stellt keine freie schöpferische Gestaltung dar, durch die Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Antragstellers in einer bestimmten Form zu Anschauung gebracht werden. Zwar verarbeitet er bei seinen Gesprächen mit seinen „Klienten“ – seien sie einzeln, Paare oder Gruppen – sicherlich auch eigene Erfahrungen und Erlebnisse und reagiert intuitiv und spontan auf die Äußerungen der Klienten. Gleichwohl geht es in den kartengestützten Gesprächen in erster Linie um die Lebenssituation der Klienten. Diese wird vom Antragsteller zusammen mit den Klienten analysiert, es werden Impulse zum Nachdenken und zur Lebensgestaltung vermittelt. Damit handelt es sich jedoch um eine Art der psychologischen Beratung, eine Dienstleistung und nicht um die Schaffung von Kunst. Dementsprechend qualifiziert auch der Bundesfinanzhof die Tätigkeit eines psychologisch beratenden Hellsehers als gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 30.3.1976 – VIII R 137.75 – BFHE 118, 473, juris). Aus dem Umstand, dass der Antragsteller nach seinen Angaben die Kartenlegung spielerisch, intuitiv und undogmatisch betreibt, ergibt sich nichts Anderes. Denn zur unmittelbaren Anschauung gelangt im Wesentlichen nicht die Persönlichkeit des Antragstellers. Das Ergebnis der Tätigkeit sind vielmehr Mitteilungen, welche im Wesentlichen die Persönlichkeit der Klienten betreffen. Nach Angaben des Antragstellers führt er seine Klienten mit den Karten auf eine Reise zum eigenen Ich. Dass die hierbei getätigten Mitteilungen des Antragstellers nicht „gänzlich rational aufzulösen“ sind und auf einer eigenen geistigen Leistung des Antragstellers beruhen, zwingt – anders als das Verwaltungsgericht offenbar meint – nicht schon zur Annahme, es handele sich um Kunst. Denn nicht jede Äußerung, die auf einer irrationalen geistigen Leistung beruht, ist Kunst.

Auch ergibt sich aus dem Umstand, dass sich der Antragsteller beim Kartenlegen in der Öffentlichkeit „als Mensch“ präsentiert und ansprechbar ist und deshalb mit Zuschauern über den Sinn des Kartenlegens und seine Person ins Gespräch kommt, nicht, dass es sich bei seiner Tätigkeit um eine freie schöpferische Gestaltung handelt. Vielmehr stellt sich das Handeln des Antragstellers als schlichter Kommunikationsakt dar. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Zuschauer mitunter die „kunstvoll gestalteten“ Tarotkarten betrachten. Eine Ausstellung eines fremden Kunstwerks betreibt der Antragsteller noch nicht einmal nach seinem eigenen Vortrag.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem vom Antragsteller beabsichtigten Tarotkartenlegen um „Aktionskunst“ handelt. Die Tätigkeit des Tarotkartenlegens zielt – was auch das Verwaltungsgericht für wesentlich gehalten hat – im Kern auf die Herstellung einer Beziehung zum jeweiligen Klienten, bei der die Teilnahme von Außenstehenden im Grundsatz störend ist. Dies gilt auch, wenn Paaren oder Gruppen die Karten gelegt werden. Aus dem Vorbringen des Antragstellers folgt nicht, dass die Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, durch die Aktion als solche – unabhängig von der Leistung gegenüber demjenigen, dem die Karten gelegt werden – eine freie schöpferische Leistung zu erbringen, welche die Persönlichkeit des Antragstellers zum Ausdruck bringt.

Im Übrigen stellt das Tarotkartenlegen auch nach dem sog. „offenen Kunstbegriff“ keine Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar. Bei den Äußerungen des Antragstellers im Rahmen des Kartenlegens gegenüber den Klienten handelt es sich um eine besondere Form der beratenden Kommunikation. Zwar können sich auch aus einem tiefgründigen Gespräch mehrere Denkansätze ergeben, die mitunter sogar in verschiedene Richtungen führen. Jedoch bleiben die Denkanstöße in aller Regel auf konkrete Personen und Situationen bezogen. Eine fortgesetzte Interpretation des Gesprächs in der Art, dass sich ihm immer weiterreichende, auch abstrakter werdende Bedeutungen entnehmen ließen, ist jedoch nicht gegeben.“

Jedoch sieht das VG diese Frage nicht als entscheidungserheblich an, da zumindest Tarotkartenlegen keine Straßenkunst sei.

So urteilt das VG weiter: „

Denn Straßenkunst, wie sie vom Merkblatt der Beklagten erlaubnisfrei gestellt wird, hebt sich als spezifische Kunstform mit vielschichtigen Interessenlagen vom allgemeinen Kunstbegriff ab. Dies ist nicht zuletzt Ausfluss des Gedankens, dass die Kunstfreiheit nicht das Recht umfasst, sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in beliebiger Art zu betätigen (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1981 – 7 B 179.80 -, juris Rn. 5). Unter Straßenkunst lässt sich (nur) das künstlerische Schaffen verstehen, welches in einem untrennbaren Wechselspiel zwischen Werk- und Wirkbereich auf das Medium der öffentlichen Straße und das dort sich aufhaltende Publikum spezifisch angewiesen ist (BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 – 7 C 81.88 – juris; OVG NRW, Beschl. v. 24.08.2017 – 11 B 938/17 – juris Rn. 10). Damit tritt die besondere Wechselbeziehung zwischen dem künstlerischen Schaffen und dessen Zugang zur Öffentlichkeit in den Vordergrund. Die spezifische Angewiesenheit auf das Publikum kann sich sowohl aus dem Zuschauen wie auch aus einer aktiven Beteiligung ergeben. Nicht ausreichend ist die reine Gewinnung neuer Klienten oder – worauf der Kläger abstellt – die Sichtbarkeit einer Tätigkeit als solche. Anders als möglicherweise das Herstellen von Schattenrissbildern (BVerwG, Urt. v. 09.11.1989 – 7 C 81.88 – juris) oder Porträtzeichnungen kann der Kläger seine Klienten auch nicht nur auf der Straße finden. Zwar erleichtert ihm die Sichtbarkeit im Straßenbild, neue Kunden zu finden; jedoch hat er hierfür auch andere

Möglichkeiten. Auch kann eine Tätigkeit, um als Straßenkunst qualifiziert zu werden, nicht gerade auf eine vertrauensvolle Beziehung von Künstler und Publikum gerichtet sein, bei der eine Interaktion mit möglichem Publikum typischerweise eher als störend wahrgenommen wird. Beim Tarotkartenlegen werden persönliche Lebenssituationen thematisiert und vorhergesagt. Damit ist die Vorhersagesituation im Grundsatz von einem persönlichen Vertrauensverhältnis geprägt. Dies gilt auch, wenn Paaren oder Gruppen Karten gelegt werden, da der Raum der Teilnehmenden – wie der Kläger vortrug – auf diese beschränkt bleibt. Im Übrigen ist die Tätigkeit des Klägers nicht auf die Einbeziehung Außenstehender gerichtet. Vielmehr hängt eine solche vom bloßen Zufall ab. Mit dem Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 22.05.2019 – 5 S 2592/18 -, juris) ist auch insoweit davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Tarotkartenlegens auf die Herstellung einer Beziehung zum jeweiligen Kunden, abzielt, bei der die Beobachtung oder gar Teilnahme von Außenstehenden im Grundsatz störend ist. Dementsprechend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Fall geschildert, bei dem eine Kundin die Fortsetzung des Gesprächs in einem Cafe gewünscht habe.“

 

Quelle: https://openjur.de/u/2249813.html

 

Zur Frage, wann ein Brilliant ein „Brilli“ ist. – Urt. des AG München – AZ: 275 C 6717/19

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 02.08.2019 festgestellt, dass ein Brilliantschliff mindestens 57 Facetten benötigt, um so genannt zu werden. Liegt dies nicht vor, berechtigt dies zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen der Mängelgewährleistung. Daher sei n „Single-Cut“ nicht als minderwertigerer Brilliantschliff zu kategorisieren, sondern ein Mangel.

Dass der Käufer die Diamanten vorher gesehen hat, und das Aussehen kannte, ändert nichts an dem Umstand, dass er bei dem Erwerb des  gebrauchten Gelbgoldrings mit der Beschreibung „750 Karat Gold, ein Saphir, 31 Brillanten, 0,80 feines Weiß, 9224“ für 650,00 € als Geschenk für seine Ehefrau davon ausgehen durfte, dass es Diamanten im Briliantschliff seien. Dies wurde auch auf seinen Wunsch im Schmuckpasszertifikat festgehalten.

So stellte laut Pressemitteilung der Justiz Bayern das AG München fest, dass es sich bei den als Brillanten bezeichneten Steinen es sich tatsächlich um Diamanten mit Single-Cut-Schliff gehandelt hat. Ein Single-Cut-Schliff sei aber ein weniger aufwändiger, minderwertigerer Schliff als ein Brillantschliff. Ein Brillant hat – anders als ein Diamant im Single-Cut-Schliff- mindestens 57 Facetten.

Ein Vergleich scheiterte an dem Umstand, dass der Kläger aus dem Münchner Raum komme, und da sage man gerne etwas wie „Geh Schatz, tu Deine Brilli hin“. Das gehe jetzt aber mit dem fraglichen Ring nicht mehr, weil er und seine Frau dabei nun ein schlechtes Gefühl hätten.

Urteil des Amtsgerichts München vom 02.08.2019, Aktenzeichen 275 C 6717/19

Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2019/67.php

Zur Frage des Grundsteuererlasses für denkmalgeschützte und sanierungsbedürftige Gebäude

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Grundsteuererlass bei der Sanierung und Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden möglich ist.

Prinzipiell ging das Gericht von der Prämisse aus, dass ein Grundsteuererlass in Frage kommt, wenn das Erhaltungsinteresse ein öffentliches Interesse darstelle, insbesondere, wenn wie vorliegend, die Gebäude stadthistorisch bedeutsam sind und sich im UNESCO Weltkulturerbe-Bereich befinden.

Auf der anderer Seite setze ein Erlass aber voraus, dass die Einnahmen die Kosten unterschreiten, damit eine Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Interesse feststellbar sei. Dies läge aber nicht dem zu entscheidenen Fall nicht vor. Ein Argument für die Unrentabilität seien auch Entscheidungen des Geschäftsführers. Ebenfalls könne ein von vornherein unrentabler Erwerb nicht durch einen solchen Erlass kompensiert werden, wobei das Gericht von Sanierungskosten von ca. 12 Millionen lt. Kaufvertrag und einer Grundsteuer von ca. 83.000 € ausging.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz zum Urteil des VG Koblenz v. 21.01.2020, AZ 5 K 760/19

Update – Zur Frage der Abwägung zwischen Denkmalschutz und Formalbeleidigung

Nach dem Urteil des LG Dessau – Rosslau (siehe Post vom 17.07.2019) hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 04.02.2020 nun entschieden, dass das Relief an der Aussenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf (Urteil des LG Naumburg, AZ 9 U 54/19 – 04.02.2020).

Das Gericht erkannte an, dass der frühere Zweck des Reliefs eindeutig einen verächtlichen Charakter besaß. Durch die mittlerweile angebrachte Informationtafel distanziere sich jedoch die Beklagte eindeutig davon, dies sei auch durch das 1988 enthüllte Mahnal erkennbar. Insofern würde der Gefahr, aus dem Relief könne noch ein Element des aktuellen Bezugs hierzu entnommen werden, entgegengewirkt. Dahingehend wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Revision ist möglich.

Zur Frage der Berechtigung der Instandsetzung /Restaurierung eines Kunstwerks

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2019 mit der Frage auseinanderszusetzen, wann eine Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks vorliegt, und ob diese dem Grunde nach überhaupt benötigt wird.

Diese spannende Frage bewegt sich in dem Feld von § 14 UrhG, ob eine Restaurierung eine Beeinträchtigung darstellen kann. Auch wenn die Antwort oft dem Einzelfall überlassen werden muss, so hat das Gericht entschieden, dass eine fachgerechte Restaurierung  in erster Linie auf Substanzerhaltung zielt. Neben präventiven Pflege- und Wartungsmaßnahmen (vorbeugende Schutzmaßnahmen) dienen Konservierungsmaßnahmen der materiellen Substanzsicherung. Dabei werden Alterungs- und Gebrauchsspuren (Patina) als Bestandteil des Originals betrachtet, sofern sie die künstlerische Aussage nicht beeinträchtigen. Reinigen und Polieren der Originalsubstanz hat deshalb den Vorrang vor einer Erneuerung der Teile.

In dem vorliegenden Fall hat das Gericht sogar entschieden, dass sich dies sogar auf integrale Bestandteile eines Kunstwerks beziehen kann, um den künstlerischen Wert bzw. die künstlerische Aussage wiederherzustellen, bzw. zu erhalten.

Quelle: OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.2.2019, AZ 20 – U – 134/17

Zur Frage der Abwägung zwischen Kunstfreiheit, Religion und Meinungsäußerung

Cross

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich im Frühjahr 2019 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Filmaufführung des Films „Leben des Brian“ an einem kirchlichen Feiertag, Karfreitag, zulässig ist, oder das Feiertagsgesetz, insbesonder § 8 FTG, ein Verbot zulässt.

Eine Stiftung hatte an einem Karfreitag eine öffentliche Veranstaltung geplant. Hierbei sollte u.a. der Film des Monty-Python Gruppe gezeigt werden. Die Veranstaltung wurde genehmigt, jedoch ohne die Aufführung des Films. Nachdem das Widerspruchsverfahren durchgeführt wurde, lehnte auch die Widerspruchsbehörde die Aufführung ab. Im Wege der einstweiligen Anordnung klagte die Stiftung auf Zulassung der Aufführmöglichkeit des Films.

Die einstweilige Verfügung hatte insoweit Erfolg, dass die Behörde verpflichtet wurde, eine Befreiung von § 8 FTG insoweit zu erteilen, dass der Film gezeigt werden kann, soweit dies in einem geschlossenen Raum geschieht.

Quelle: VG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019, 4 K 2359/19

 

Zur Frage der Künstlersozialkassenabgabepflicht bei Beauftragung eines Künstlers zur Gestaltung von Schaltschränken durch einen Verein

 Das Sozialgericht Münster  hatte sich mit der Frage auseindandergesetzt, ob ein aus Eigentümern und Geschäftsinhabern bestehender Verein dann eine Abgabe an die KSK zahlen muss, wenn dieser durch einen Künstler Schaltschränke künstlerisch gestaltet. (Urteil vom 11.07.2019, Aktenzeichen: S 14 BA 32/18).

So berichtet die Pressestelle, dass in dem vorliegenden Fall der als Verein organisierte Zusammenschluss einen Frankfurter Kunstprofessor damit beauftragt hatte, die im Bahnhofsviertel stehenden Schaltschränke/-kästen künstlerisch zu gestalten. Ausgehend von den Gesamtkosten i.H.v. rund 500.000 € verlangte die Deutsche Rentenversicherung nach einer im Jahr 2017 durchgeführten Betriebsprüfung des Vereins die Zahlung von rund 18.000 € an die Künstlersozialversicherung, da der Verein Kunst verwerte und damit Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit betreibe.

Das Sozialgericht Münster gab der hiergegen gerichteten Klage des Vereins statt. Der Verein vergebe nur gelegentlich Aufträge an Künstler und sei kein professioneller Kunstvermarkter. Durch das Projekt „Schaltschränke“ sei der Verein nicht werbend für sich oder seine Mitglieder tätig geworden. So fehlten etwa Hinweisschilder oder Stifter-Tafeln an den Objekten. Als mittelbare Werbung scheide auch die – damals nicht nur positive – Medienberichterstattung aus.

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schaltschränke“ entrichten.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Frage, wann ein Kunstwerk von nationaler Bedeutung ist – Entscheidung des Federal Court of Appeal – Canada vom 16.04.2019

Der Federal Court of Appeal in Kanada hatte sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Kunstwerk von nationaler Bedeutung sei, und wie die Einstufung durch das Canadian Cultural Property Export Review Board überprüft werden kann.  An der Entscheidung  waren Museen und Galerien, wie das Royal Ontario Museum, die Art Gallery of Ontario, die Vancouver Art Gallery, die Winnipeg Art Gallery, die Thomas Fisher Rare Book Library an der Universität von Toronto und das Montreal Museum of Bildende Kunst beteiligt.

Hintergrund des Falls bildete der Verkauf eines Gemäldes des französischen Künstlers Gustave Caillebotte „Iris bleus“, welches auf einer Auktion an eine englische Galerie ür $ 687.500,00 verkauft wurde. Für die Ausfuhr wurde jedoch keine Exportgenehmigung erteilt. Das Gemälde sei von solch herausragender Bedeutung, dass dessen Export die nationale Kunstelt beschädigen würde.

Zentrales Argument bildete der Umstand, dass es nur noch ein weiteres Werk des Künstlers in Kanada öffentlich zu besichtigen gäbe, und durch einen Export ein wertvoller Verlust für die kunstinteressierte Welt zu befürchten sei, schließlich sei es das einzige Blumenbild des Künstlers in Kanada.

Hiergegen wandte sich der Verkäufer, auch mit dem Argument, dass die nationale Bedeutung nicht einfach dadurch entstehen könne, dass ein Bild 60 Jahre in den Privaträumen eines Sammlers hängen würde.

Das Gericht wies zwar darauf hin, dass die Wörter „national“ und „heritage“ in der Bewertung der nationalen Bedeutung einen Bezug zu Kanada und/oder den Bürgern Kanadas aufweisen müssten, aber dies sei vorliegend ausreichend dargetan. Insofern wurde die Entscheidung des Boards bestätigt, das Bild kann nicht ausgeführt werden.

Quelle:

Federal Court of Appeal

Citation: 2019 FCA 82

Date: 20190416

Docket: A-223-18

Zur Frage der Ersitzung eines Kunstwerks

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17   entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.

So berichtet die Pressemitteilung:

„Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.

Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

Dabei hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.“

Quelle:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=97580&linked=pm